Numerus Clausus TFH berlin Medieninformatik SS 2001 - Autor: Rechtsanwalt H.Riehn (Berlin)

Zurück zur Verteilerseite Rechtsprechung NC

Medieninformatik (TFH Berlin) * Datum: 02.05.2001- Spruchkörper: VG Berlin
Geschäftszeichen: VG 12 A 81.01
Stichworte:
Volltext:

Beschluß [...]

hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Schröder, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Lücking und die Richterin am Verwaltungsgericht Grigoleit am 2. Mai 2001 beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die Antragstellerin/der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Studium der Medieninformatik im 1. Fachsemester an der Technischen Fachhochschule Berlin (Antragsgegnerin) vom Sommersemester 2001 an mit der Begründung erstrebt, es seien noch freie Studienplätze vorhanden, hat keinen Erfolg. Die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass über die in der Ordnung für die Festsetzung von Höchstzahlen der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2000/2001 und das Sommersemeter 2001 (Amtliche Mitteilungen der Antragsgegnerin Nr. 20/2000 vom 20. Juli 2000) festgesetzte Zulassungszahl 73 hinaus weitere 16 Studienplätze vorhanden sind. Diese wurden jedoch von der Antrragsgegnerin ebenfalls vollständig vergeben, so dass keine weiteren Studienplätze mehr vorhanden sind.
Die der Festsetzung der Zulassungszahl zugrunde liegende Kapazitätsberechnung auf den Berechnungsstichtag 12. Juli 2000 beruht auf den Vorschriften der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.März 2001 (GVBl. S. 71). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Medieninformatik hält einer Überprüfung in mehreren Punkten nicht stand.
1. Die Antragsgegnerin hat in ihre Kapazitätsberechnung alle 41 dem Fachbereich VI - Informatik - zugewiesenen Hochschullehrerstellen eingestellt; dieser Fachbereich, dem der Studiengang Medieninformatik zugeordnet ist, bildet die der Kapazitätsermittlung zugrundezulegende Lehreinheit (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KapVO). Bei einem Lehrdeputat für Professoren von 18 Lehrveranstaltungsstunden - LVS - (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen - LVVO - vom 22. Januar 1993, GVBl. S. 58, geändert durch Verordnung vom 19. Januar 1999, GVBl. S. 59) ergibt dies ein Lehrangebot aus verfügbaren Stellen von 738 LVS.
2. Lehrverpflichtungsverminderungen sind für die Lehrkräfte des Fachbereichs VI im Umfang von 56 LVS anzuerkennen (Ansatz der Antragsgegnerin: 103 LVS).
Die nachfolgend tabellarisch aufgeführten Verminderungen wurden mit Vermerk des Präsidenten der Antragsgegnerin auf dem Schreiben des Dekans des Fachbereichs VI vom 19. Juli 2000 bewilligt und sind nach § 9 Abs. 1 und Abs. 2 LVVO rechtlich nicht zu beanstanden:

Name	Funktion	LVS
Scheschonk	Dekan	8
Buchholz	Labor PST (Prozess- und Systemtechnik)	2
Görlich	Labor RIS (Rechner- und Informationssysteme)	2
Grude	Labor SE (Software-Engeneering)	2
Peschke	Labor PPP (PrePress und Publishing)	2
Scheschonk	Labor Inf.-Service (Informatik-Service)	2
Schwarze	Labor Drucktechnik	2
Siegel	Labor CGA (Computergrafik und Animation)	2
Teppner	Labor DT (Digitaltechnik)	2
Wambach	Labor AT (Automatisierungstechnik)	2
Awad	praktisches Studiensemester (alle Studiengänge)	2
Görlitz	praktisches Studiensemester (alle Studiengänge)	2
Peschke	praktisches Studiensemester Druck- u. Medientechnik	2
Schiele	praktisches Studiensemester (alle Studiengänge)	2
Ottens	praktische Vorbildung (alle Studiengänge)	4
Görlitz	Studienfachberatung Medizinische Informatik	1
Kothe	Studienfachberatung Ingenieurinformatik	1
Pavlista	Studienfachberatung Allgemeine Informatik	1
Pavlista	Studienfachberatung Medieninformatik	1
Ratsch	Studienfachberatung Intern. Studiengänge AI, gemeinsam mit UHA Mulhouse u. UH Hatfield	1
Rauchfuß	Studienfachberatung Technische Informatik	1
Schwarze	Studienfachberatung Druck- u. Medientechnik	1
Reisin	Frauenbeauftragte	4
Knabe	Koordination WWW (Internet-Beauftragter, Koordinierung von Darstellungen der TFH im Internet)	2
Summe		51

Nach § 9 Abs. 2 KapVO nur teilweise - nämlich im Umfang von insgesamt 2 LVS - anzuerkennen war die Prof. Siegel für die Koordination des ITW (Institut für Technische Weiterbildung an der TFH) gewährte Lehrverpflichtungsverminderung. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, warum hier die in der Vergangenheit eingesetzten 2 LVS Ermäßigung verdoppelt wurden, zumal auch sonst Koordinationsaufgaben mit 2 LVS veranschlagt wurden (s. ob. Tabelle). Zum anderen würden die Prof. Siegel gewährten Ermäßigungen ansonsten die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 LVVO je Lehrkraft im Regelfall zulässige Höchstermäßigung von 4 LVS überschreiten. Nur teilweise anrechenbar sind auch die für Forschungsvorhaben gewährten Deputatsverminderungen (Prof. Weber-Wulff, Prof. Görlitz, Prof. Awad, Prof. Buchholz und Prof. Umstätter jeweils 4 LVS, Prof. Siegel 6 LVS). Diese gemäß § 9 Abs. 4 LVVO gewährten Ermäßigungen, die der Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats bedürfen, sind von dessen am 17. März 1999 erteilter generellen Genehmigung nur insoweit erfasst, als sie „im Einzelfall bei vollbeschäftigten Lehrkräften den Gesamtumfang aller Ermäßigungen von 4 LVS nicht überschreiten“. Prof. Görlitz konnte danach neben den bereits oben dargestellten Ermäßigungen nur noch 1 LVS, Prof. Buchholz 2 LVS und Prof. Siegel keine weitere LVS Ermäßigung gewährt werden. Die Prof. Awad gewährte Ermäßigung kann nicht anerkannt werden, weil keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der von § 9 Abs. 4 LVVO vorausgesetzten Ausnahmesituation hinsichtlich des von ihm angemeldeten Forschungsvorhabens vorliegen. Die Prof. Umstätter gewährte Ermäßigung ist ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig. Den vorliegenden Unterlagen ist nichts dafür zu entnehmen, dass ihr - im übrigen im Rahmen einer vergüteten Nebentätigkeit und damit möglicherweise von vornherein nicht unter § 9 Abs. 4 LVVO - Projekt (Aufbau einer Website für die Beuth-Gesellschaft unter gestalterischen Aspekten) ein Forschungsvorhaben zum Gegenstand hat.
Kapazitätsrechtlich unbeachtlich ist die Prof. Franzen gewährte Deputatsverminderung um 4 LVS für die Lehrkräfteeinsatzplanung (ohne Stunden- und Raumplanung). Es handelt sich hier um Aufgaben, die zum Kernbereich der Zuständigkeit des Fachbereichsrats (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 BerlHG) und damit der Geschäftsführungsaufgaben des Dekans gehören, deren Wahrnehmung bereits durch die Herrn Prof. Scheschonk gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO als Dekan bewilligte Deputatsverminderung abgegolten ist. Die Berücksichtigung des Prof. Bormann gewährten Freisemesters (§ 99 Abs. 6 BerlHG) mit 18 LVS scheidet aus, weil derartige Freistellungen bereits in die Festlegung der Regellehrverpflichtung einfließen und deshalb keine Ermäßigungen dieser Verpflichtung darstellen (Bahro, Hochschulzulassungsrecht, 3. Aufl. 1994, § 9 KapVO Rdn. 7). Insgesamt ergeben sich damit Lehrverpflichtungs-verminderungen von 56 LVS.
3. Lehrauftragsstunden waren nach § 10 Satz 1 KapVO - wie von der Antragsgegnerin angegeben - im Umfang von 201,5 LVS zu berücksichtigen (Sommersemester 1999: 177 LVS, Wintersemester 1999/2000: 226 LVS, zusammen 403 LVS, im Mittel 201,5 LVS). Abzüge für Vakanzvertretungen entfielen, da am Fachbereich VI in den beiden relevanten Semestern keine Professorenstellen unbesetzt waren.
Das unbereinigte Lehrangebot beträgt somit 883,5 LVS (738 LVS aus verfügbaren Stellen - 56 LVS Verminderungen + 201,5 LVS aus Lehraufträgen).
4. Die Antragsgegnerin hat hiervon 137 LVS als Dienstleistungsbedarf anderer, nicht dem Fachbereich VI zugeordneter Studiengänge abgezogen; zu dieser Berechnungsgröße gelangte sie durch Addition der tatsächlich von den Lehrkräften des Fachbereichs VI an anderen Fachbereichen angebotenen Veranstaltungsstunden. Diese Berechnungsmethode entspricht nicht den Vorgaben der KapVO.
Nach § 11 KapVO i.V.m. Formel (2) der Anlage I zur KapVO errechnet sich der vom Bruttolehrangebot der Lehreinheit abzusetzende Dienstleistungsexport durch Multiplikation der halben jährlichen Studienanfängerzahl (bei zulassungsbeschränkten Studiengängen: Zulassungshöchstzahl, begrenzt durch die Zahl der tatsächlich Zugelassenen; ansonsten: tatsächliche Zahl der Studienanfänger) des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studienganges (a_q/2) mit dem Anteil der von der Lehreinheit für diesen Studiengang erbrachten Dienstleistung am Curricularnormwert des nicht zugeordneten Studienganges (CA_q). Bezugszeitraum für die Ermittlung des Dienstleistungsexports ist, da das bereinigte Lehrangebot bezogen auf ein Semester berechnet und erst anschließend auf das Studienjahr hochgerechnet wird (Anlage I zur KapVO Formel [5]), das jeweils bevorstehende Semester. Abweichend hiervon muss bei Studiengängen, für die nur einmal jährlich Zulassungen erfolgen (sog. Jahreszulassung) und entsprechend Veranstaltungen auch nur einmal jährlich für den gesamten Studienjahrgang angeboten werden, der im Studienjahr anfallende Dienstleistungsexport ermittelt, mit der Jahreszulassungszahl (a_q) multipliziert und - da die Jahreszulassung an der semesterbezogenen Berechnung nichts ändert - anschließend der Mittelwert gebildet werden. Bei der Bildung der Curricularanteile nach der Formel v x f : g (siehe nachf. 5.) wurden als Gruppengrößen (g), wenn die Veranstaltungen wegen Jahreszulassung nur einmal jährlich angeboten werden, die jährlichen Zulassungs(höchst)zahlen, nach oben begrenzt durch die Gruppengrößen nach Anlage II Teil 2 zur KapVO II (siehe auch hierzu nachf. 5.), zu Grunde gelegt. Da zuverlässige Angaben für den in Studiengängen mit Jahreszulassung im Sommersemester 2001 entstehenden Dienstleistungsbedarf zum Berechnungsstichtag ( 12. Juli 2000 ) nicht gemacht werden können, war insoweit auf die bekannten Daten des Sommersemesters 2000 zurückzugreifen. Bei - wie hier - mehreren nachfragenden Studiengängen sind die Ansätze für die einzelnen Studiengänge zu addieren. Dies führt - ausgehend von den anhand der Studienpläne überprüften Angaben der Antragsgegnerin - zu folgendem Dienstleistungsexport:

FB	Nachfragender (nicht dem FB VI zugeordneter) Studiengang	Lehrveranstaltung (Zeitraum WS 2000/SS 2001)	Vorl. LVS	Übg.LVS	Ca_q(Vorl./Übg.)	a_q/2 bzw. a_q	Nachfrage-quote	Export in LVS
I	BWL * Summe SS/WS Ansatz je Semester . (= 1/2)	Wirtschaftsinformatik I Wirtschaftsinformatik II Wirtschaftsinformatik III Datenbanksysteme I Datenbanksysteme II Informatikanwendungen I Informatikanwendungen II	2 2 2 2 2 2 2	2 2 2 2 2 2 2	0,0333/0,1 0,0333/0,1 0,0333/0,1 0,0333/0,1 0,0333/0,1 0,0333/0,1 0,0333/0,1	78	1 1 1 0,5 0,5 0,5 0,5	10,3974 10,3974 10,3974 5,1987 5,1987 5,1987 5,1987 51,9870 25,9935
	Wirtschaftsingenieurwesen * Summe SS/WS Ansatz je Semester... (= 1/2)	Informatik I Informatik II		4 4	0,2 0,2	40	1 1	8,0000 8,0000 16,0000 8,0000
II	Pharma- und Chemietechnik * Ansatz je Semester (= 1/2)	Datenverarbeitung	2	2	0,04/0,1	50	1	7,0000 3,5000
	Mathematik * Ansatz je Semester (= 1/2)	Mathematische Aspekte von Datenbanken	4		0,0667	71	1	4,7357 2,3679
	Physikalische Technik/Medizinphysik * Summe SS/WS Ansatz je Semester (= 1/2)	EDV I EDV II	4 2	2 2	0,1212/0,1 0,0606/0,1	33	1 1	7,3000 5,3000 12,6000 6,3000
III	Bauingenieurwesen	Datenverarbeitung		2	0,1	72	1	7,2000
V	Biotechnologie	Datenverarbeitung	2	2	0,052/0,1	38,5	1	5,8500
	Landespflege * Summe SS/WS Ansatz je Semester (= 1/2)	Einführung in die EDV Fachbezogene EDV	2 2	2 2	0,0333/0,1 0,0333/0,1	66	1 1	8,7978 8,7978 17,5956 8,7978
VII	Kommunikationstechnik und Elektronik	Programmieren in C		4	0,2	61,5	1	12,3000
	Elektronische Gerätetechnik und Mikrosystemtechnik * Summe SS/WS Ansatz je Semester (= 1/2)	Programmieren Elektrische Antriebe Steuerungstechnik Regelungstechnik	2 4 4 2	4	0,0588/0,2 0,1176 0,1176 0,0588	34	1 1 1 1	8,8000 4,0000 4,0000 2,0000 18,8000 9,4000
VIII	Maschinenbau (Grundstudium)	Grundlagen d. Informatik I Grundlagen d. Informatik II		4 4	0,2 0,2	89	1	17,8000 17,8000 35,6000
	Theater- und Veranstaltungstechnik * Summe SS/WS Ansatz je Semester (= 1/2)	Grundlagen der Informatik Grundlagen der Informatik	2 2	4	0,03774 0,03774/0,2	53	1	2,0000 12,6000 14,6000 7,3000
ä								132,6092

Die mit * versehenen Studiengänge werden nur jährlich angeboten.
Außer Ansatz blieben die für den Studiengang Maschinenbau-Informatik (Hauptstudium) angebotenen Lehrveranstaltungen. Dieser Studiengang wird von ungewöhnlich wenigen Studierenden (Sommersemester 2000: 2 Studienanfänger, Gesamtzahl der Studierenden im Wintersemester 1999/2000: 10) gewählt: es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass für die Studenten dieses Faches keine gesonderten Lehrveranstaltungen angeboten, sondern sie gemeinsam mit Hörern anderer Studiengänge unterrichtet werden.
Das um die Dienstleistungen bereinigte Lehrangebot des Fachbereichs VI beläuft sich damit auf (883,5 - 132,6092 =) 750,8908 LVS.
5. Bei der Berechnung der Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin die in Anlage 2 II zu § 13 Abs. 1 KapVO Nrn. 8, 20 und 23 festgesetzten Curricularnormwerte für die dem Fachbereich VI zugeordneten Studiengänge Medieninformatik, Druck- und Medientechnik (jeweils 6,55) sowie Technische Informatik (6,36) zugrunde gelegt; für den Aufbaustudiengang Medizinische Informatik ist die Antragsgegnerin von einem selbst ermittelten Curricularanteil von 3,35 ausgegangen.
Gegen die festgesetzten Normwerte bestehen im Hinblick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot des Art. 12 Abs. 1 GG rechtliche Bedenken. Zulassungsbeschränkungen sind nach dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe nur zulässig, wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfGE 33, 303, 338 ff.; 54, 173, 191). Dabei sind die wertungsabhängigen Eingabegrößen für die Kapazitätsermittlung unter Berücksichtigung der in den zulassungsbeschränkten Studiengängen bestehenden notstandsähnlichen Mangelsituation festzusetzen (BVerfG, NJW 1976, 414 f.). Diesen Geboten unterliegt auch der Normgeber. Die insoweit bei Zweifeln an der Verfassungskonformität rechtsnormförmiger kapazitätsbestimmender Eingabegrößen (hier: CNW) gebotene gerichtliche Inhaltskontrolle hat sich darauf zu beziehen, ob der Normgeber von Annahmen ausgegangen ist, die dem aktuellen Erkenntnis- und Erfahrungsstand entsprechen und den Bedingungen rationaler Abwägung genügen (BVerfGE 85, 36 ff.).
Eine solche Prüfung ist auch hier geboten. Sie ergibt, dass die Normwerte der Studiengänge Medieninformatik, Druck- und Medientechnik und Technische Informatik nicht die gebotene erschöpfende Nutzung der am Fachbereich VI der Antragsgegnerin vorhandenen Ausbildungskapazität zulassen. Zwar enthält die geltende KapVO keine Rechtsvorschriften darüber, welche Kriterien und Berechnungsmethoden für die Ermittlung des Ausbildungsaufwands und damit des CNW gelten. Es kann jedoch auf frühere Fassungen der KapVO, die diesbezüglich detaillierte Vorgaben enthielten, zurückgegriffen werden. Es sind dies die Kapazitätsverordnungen vom 3. Dezember 1975 - KapVO II - (GVBl. S. 3014) und vom 4. April 1977 - KapVO III - (GVBl. S. 810). Diese Verordnungen sind zwar durch die Nachfolgeverordnungen förmlich außer Kraft gesetzt worden. Die erst ab der Kapazitätsverordnung vom 2. Mai 1979 - KapVO IV - (GVBl. S. 790) erfolgte rechtsnormförmige Festsetzung der Curricularnormwerte hatte jedoch ihre sachliche Grundlage im Berechnungssystem der KapVO II und III. Diese Regelungen bilden deshalb auch heute die verbindliche Richtschnur für die Ermittlung und Kontrolle von Curricularnormwerten (vgl. BVerwGE 64, 77, 84; OVG Berlin, Beschluss vom 9. März 1999 - OVG 5 NC 49.99 - HdK Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation WS 1997/98).
Im Regelwerk der KapVO II und III ist der CNW (in der Terminologie der KapVO II: Nachfrage nach Lehrveranstaltungsstunden; nach KapVO III: Curricularrichtwert), der den in Deputatstunden ausgedrückten gesamten Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten für die Ausbildung eines Studierenden in dem fraglichen Studiengang angibt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO), als Summe der auf die einzelnen Lehrveranstaltungsarten (Vorlesungen, Übungen, Seminare usw.) entfallenden Curricularanteile definiert. Diese wiederum werden nach der Formel v x f : g berechnet (OVG Berlin, a.a.O.); hierbei steht „v“ für die Anzahl der von einem Studenten während seines Studiums in einer Veranstaltungsart (Vorlesung, Übung usw.) nachgefragten Lehrveranstaltungsstunden, „f“ für den zu der Veranstaltungsart gehörigen Anrechnungsfaktor und „g“ für die zur Veranstaltungsart gehörige Betreuungsrelation (Gruppengröße) (vgl. die Definitionen in §§ 13 und 14 KapVO II sowie in Anl. 1 IV zur KapVO II). Die Anrechnungsfaktoren und Betreuungsrelationen ergeben sich für Fachhochschulen aus der Anlage 2 Teil 2 zur KapVO II. Der Anrechnungsfaktor beträgt für die hier in Betracht kommenden Veranstaltungsarten K (Lehrvortrag, d.h. Vorlesung), M (Übung) und N (Seminar) jeweils 1, die Betreuungsrelation 60 (Veranstaltungsart K), 20 (Veranstaltungsart M) bzw. 15 (Veranstaltungsart N). Im Gegensatz dazu berechnet die Antragsgegnerin den durch Vorlesungen und das Diplomandenseminar zu leistenden Ausbildungsaufwand für einen Studenten auf der Basis einer durchschnittlichen Teilnehmerzahl von 40 (Vorlesung) bzw. 10 (Diplomandenseminar) Studenten. Da sich die Berechnung des CNW durch die Antragsgegnerin im Übrigen hinsichtlich der Betreuungsrelation an den Vorgaben der KapVO II orientiert (Übungen 20, Lehrveranstaltungsart M; Graduierungsarbeit 0,4, Lehrveranstaltungsart Q), ist die nicht näher begründete Abweichung bei den Gruppengrößen in Vorlesungen und beim Diplomandenseminar systemwidrig und widerspricht damit dem verfassungsrechtlichen Prinzip der (Bundes-)Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung (zur Notwendigkeit vollständiger Anwendung der Maßstäbe der KapVO II vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 15. Juli 1985 - OVG 7 S 1344.84 m.w.N. - Pharmazie WS 1984/85). Auch die Tatsache, dass nach § 4 Abs. 4 der Rahmenstudienordnung - RStO II - der Antragsgegnerin vom 28. November 1996 (Amtliche Mitteilungen Nr. 6/1997, S. 55) für Vorlesungen ein „seminaristisches Prinzip“ gilt und gemäß § 4 Abs. 8 Satz 2 RStO II an Vorlesungen nur bis zu 40 und am Diplomandenseminar nur bis zu 10 Studenten teilnehmen sollen, führt zu keiner anderen Beurteilung. Fraglich ist aus den vorgenannten Gründen bereits, ob sich eine Hochschule im Rahmen eines Kapazitätsstreits überhaupt auf eine von den bundesweit abgestimmten Kapazitätsnormen abweichende Festlegung der Gruppengrößen von Lehrveranstaltungen berufen kann. Unabhängig davon enthält § 4 Abs. 8 Satz 2 RStO II lediglich Richtwerte, deren Überschreitung aus haushaltsrechtlichen Gründen zulässig ist. Gründe dafür, warum bei zulassungsbeschränkten Studiengängen kapazitätsrechtliche Gesichtspunkte, denen im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der erschöpfenden Kapazitätsausnutzung besonderes Gewicht zukommt, nicht ebenso wie haushaltsrechtliche Erwägungen eine Abweichung von dem durch § 4 Abs. 8 Satz 2 RStO II vorgegebenen Richtwert fordern können, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen; sie sind auch nicht ersichtlich.
Ausgehend hiervon - d.h. unter Zugrundelegung der Gruppengrößen der KapVO II - errechnen sich auf der Basis der Studienpläne der Antragsgegnerin (Studienführer 1999/2000, Seiten VI-10 ff.) für die drei in der KapVO festgesetzten Normwerte folgende Curricularanteile (CA):
a) Studiengang Medieninformatik

Veranstaltungsart	v	f	g	CA
Vorlesung	84	1	60	1,4
Übung	72	1	20	3,6
Seminar	2	1	15	0,1333

Hinzu kommt die in der Anl. 2 Teil 2 zur KapVO II als Veranstaltungsart Q mit einem Curricularanteil von 0,4 verzeichnete Graduierungsarbeit. Außerdem ist für die im Studienplan nicht enthaltene, aber in § 7 Abs. 1 der Ordnung für das praktische Studiensemester an der Technischen Fachhochschule Berlin - OpraSt II - vom 19. März 1997 (Amtliche Mitteilungen Nr. 4/1997, S. 9) vorgesehene individuelle Betreuung der Studenten im Praxissemester im Umfang von fünf Stunden ein Curricularanteil von 0,25 anzuerkennen (Beschluss der 3. Kammer vom 6. November 1998 - VG 3 A 692.98 u.a. - TFH Medieninformatik WS 1998/99), so dass sich insgesamt ein CNW von 5,7833 ergibt. Hiervon sind als nicht vom Fachbereich VI erbrachte Fremdanteile abzusetzen: 12 SWS Vorlesungen und 4 SWS Übungen des FB I sowie 6 SWS Vorlesungen und 4 SWS Übungen des Fachbereichs II, insgesamt also 18 SWS Vorlesungen mit einem CA von 0,3 und 8 SWS Übungen mit einem CA von 0,4. Hierbei wurden die im Studienplan mit „Vorlesung/Übung“ gekennzeichneten Veranstaltungen in den Allgemeinen Ergänzungsfächern (FB I) je zur Hälfte als Vorlesungen und Übungen gerechnet. Daraus resultiert ein Fremdanteil am CNW von 0,7 und ein Curriculareigenanteil des Studiengangs Medieninformatik von 5,0833.
b) Studiengang Technische Informatik:

Veranstaltungsart	v	f	g	CA
Vorlesung	108,3333	1	60	1,8056
Übung	58,6667	1	20	2,9333
Seminar	2	1	15	0,1333
prakt. Studiensemester				0,25
Graduierungsarbeit				0,4
ä				5,5222

Dabei wurde für die im Schwerpunktstudium (drei Schwerpunktgebiete) vorgesehenen Veranstaltungen ein Mittelwert gebildet.
An Fremdanteilen sind abzusetzen 6 SWS Vorlesungen und 4 SWS Übungen des Fachbereichs I, 24 SWS Vorlesungen und 2 SWS Übungen des Fachbereichs II, 10 SWS Vorlesungen und 4 SWS Übungen des Fachbereichs VII, insgesamt also 40 SWS Vorlesungen mit einen CA von 0,6667 und 10 SWS Übungen mit einem CA von 0,5. Hierbei wurden die im Studienplan mit „Vorlesung/Übung“ gekennzeichneten Veranstaltungen in den Allgemeinen Ergänzungsfächern und in den Zusatzfächern I und II je zur Hälfte als Vorlesungen und Übungen gerechnet. Hieraus ergibt sich ein Fremdanteil am CNW von 1,1667 und ein Curriculareigenanteil des Fachbereichs VI von 4,3555.
c) Studiengang Druck- und Medientechnik:

Veranstaltungsart	v	f	g	CA
Vorlesung	121	1	60	2,0167
Übung	53	1	20	2,65
Seminar	2	1	15	0,1333
prakt. Studiensemester				0,25
Graduierungsarbeit				0,4
ä				5,45

An Fremdanteilen sind abzusetzen 52 SWS Vorlesungen und 12 SWS Übungen des Fachbereichs I, 16 SWS Vorlesungen des Fachbereichs II, 4 SWS Vorlesungen und 2 SWS Übungen des Fachbereichs VII, 2 SWS Vorlesungen des Fachbereichs VIII, insgesamt also 74 SWS Vorlesungen mit einen CA von 1,2333 und 14 SWS Übungen mit einem CA von 0,7. Hierbei wurden die im Studienplan mit „Vorlesung/Übung“ gekennzeichneten Veranstaltungen in den Wahlpflichtfächern des Fachbereichs I je zur Hälfte als Vorlesungen und Übungen gerechnet. Hieraus ergibt sich ein Fremdanteil am CNW von 1,9333 und ein Curriculareigenanteil des Fachbereichs VI von 3,5167.
Für den Aufbaustudiengang Medizinische Informatik besteht weder ein in Verordnungsform festgesetzter CNW noch eine vorläufige Festlegung durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur gemäß § 13 Abs. 3 KapVO. Es ist deshalb zweifelhaft, ob für diesen Studiengang die Einführung einer Zulassungsbeschränkung rechtlich möglich ist (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 5. November 1999 - VG 3 A 893.99 - FHTW Wirtschaftskommunikation WS 1999/2000 m.w.N.). Sollte dies nicht der Fall sein, wäre weiter - was ebenfalls zweifelhaft ist - zu klären, ob Zulassungsbeschränkungen in nur einem Teil der zu einer Lehreinheit gehörenden Studiengänge rechtlich möglich sind (vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 6. November 1998 - VG 3 A 692.98 - Medieninformatik WS 1998/99). Wegen des geringen Umfangs der vom Aufbaustudiengang Medizinische Informatik in Anspruch genommenen Lehrkapazität des Fachbereichs VI und der beim Wegfall aller Zulassungsbeschränkungen des Fachbereichs VI eintretenden Gefährdung der Funktionsfähigkeit dieser Lehreinheit hält es die Kammer jedoch jedenfalls für eine Übergangszeit geboten, die von der Antragsgegnerin praktizierte Vorgehensweise hinzunehmen. Die insoweit vorgelegte Berechnung des Curricularanteils erweist sich allerdings als nicht zutreffend, so dass sich auch für diesen Studiengang ein geringerer Wert ergibt :

Veranstaltungsart	v	f	g	CA
Vorlesung	34	1	60	0,5667
Übung	38	1	20	1,9
Seminar	2	1	15	0,1333
Graduierungsarbeit				0,4
ä				3,0

An Fremdanteilen sind hier 4 SWS Vorlesungen und 2 SWS Übungen des Fachbereichs I mit einem Curricularanteil von 0,1667 abzusetzen, so dass ein Curriculareigenanteil von 2,8333 verbleibt.
6. Die Multiplikation der Curriculareigenanteile für die Fächer Medieninformatik (5,0833), Technische Informatik (4,3555), Druck- und Medientechnik (3,5167) und Medizinische Informatik (2,8333) mit den für diese vier Studiengänge beanstandungsfrei in Anlehnung an den Anteil der den jeweiligen Studiengang nachfragenden Bewerber an der Gesamtzahl der Bewerber aller vier Studiengänge festgelegten Anteilquoten (Medieninformatik: 8/17, Technische Informatik: 6/17, Druck- und Medientechnik 2/17, Medizinische Informatik 1/17) und die Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO) führt zu einem gewichteten Curricularanteil aller dem Fachbereich VI zugeordneten Studiengänge von 4,5098. Nach Verdoppelung des bereinigten Lehrangebots, Teilung durch den gewichteten Curricularanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO) und anschließender Multiplikation mit der Anteilquote von 8/17 errechnet sich für den Studiengang Medieninformatik ein Basiswert von 156,70 Studienplätzen für Studienanfänger.
7. Diese Zahl ist gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16 KapVO um die sog. Schwundquote zu erhöhen, weil anzunehmen ist, dass die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer sein wird als die Zahl der Zugänge. Die hier anzustellende Berechnung der Schwundquote nach dem sog. Hamburger Modell (vgl. dazu Bahro u.a., Hochschulzulassungsrecht, 3. Aufl. 1994, § 16 KapVO Rn. 4 ff.) kann inzwischen erfolgen, weil in dem seit dem Wintersemester 1997/98 angebotenen Studiengang Studierende das Ende der Regelstudienzeit erreicht haben.
Nach Division der Basiszahl durch die Schwundquote von 0,8808 beträgt die jährliche Aufnahmekapazität 178 (177,91) Studienplätze. Bei Halbierung der jährlichen Aufnahmekapazität ergibt sich für das Sommersemester eine Zulassungszahl von 89. Für ausländische Studienbewerber sind über die 4 von der Antragsgegnerin bereits im Rahmen der von ihr in nicht zu beanstandender Weise zugrundelegten Quote von 5 v.H. (§ 8 Abs. 1 HochschulzulassungsVO) auf der Basis der von ihr festgesetzten Zulassungszahl von 73 an ausländische Studienplatzbewerber vergebenen Studienplätze hinaus keine weiteren Plätze abzuziehen. Es stehen somit über die festgesetzte Zulassungszahl 73 hinaus weitere 16 Studienplätze zur Verfügung. Da die Antragsgegnerin zum Wintersemester 2000/2001 aufgrund der Beschlüsse der 3. Kammer vom 14. November 2000 (VG 3 A 929.00 u. a.) insgesamt 89 und auch zum Sommersemester 2001 bereits 89 Bewerber aufgenommen hat (vgl. Schreiben der Antragsgegnerin vom 20. April 2001), stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung. (Die Angabe in dem Ablehnungsbescheid, es seien 107 Studienplätze vergeben worden, beruht nach dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 22. März 2001 auf einem Programmfehler bei der Erstellung der Ablehnungsbescheide.)
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG.