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ZM * Datum: 00?.11.1998 - Spruchkörper: VG Hamburg
Geschäftszeichen: 12 VG Z 578/97
Schlagwörter: (*Uni Hamburg Zahnmedizin WS 1997/98Krankenversorgungsabzug 28% + Korrekturen bei wissenschaftlichen Assistenten)
Volltext:

1.  Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragsteller der Verfahren 12 VG Z  578/97 und 961/97 - Qualifikation - sowie 1158/97 und 1176/97 - Wartezeit - vorläufig bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung in der Hauptsache zum 1. Fachsemester des Studienganges Zahnmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 1997/98 zuzulassen.

2.  Die Antragsteller der zu Ziffer 1. genannten Verfahren haben bis zum 5.12.1997 persönlich bei der Antragsgegnerin zu erscheinen und innerhalb der Frist die Hochschulzulassungsvoraussetzungen nachzuweisen.

3.  Die Antragsgegnerin wird ferner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, im Falle eines gerichtlichen Nachrückverfahrens, das notwendig wird, falls einer der zu Ziff. 1 genannten Antragsteller seine Annahmeerklärung nicht rechtzeitig abgibt (siehe dazu oben Ziff. 2) oder sonstige Zulassungshindernisse bestehen, folgende nachrückende Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Ranglisten vorläufig bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung in der Hauptsache zum 1. Fachsemester des Studienganges Zahnmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 1997/98 zuzulassen:

- Rangliste Qualifikation/Feststellungsverfahren: [Es folgt hier die entsprechende Rangliste]

 Rangliste Wartezeit: [Es folgt hier die entsprechende Rangliste]

Die Anträge der an den Nachrückverfahren beteiligten o. g. Antragsteller werden vorbehaltlich einer Entscheidung im gerichtlichen Nachrückverfahren abgelehnt.

4.  Bei der Inanspruchnahme des Studienplatzes haben die jeweiligen Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin eine eidesstattliche Versicherung beizubringen, daß sie einen Studienplatz, Teilstudienplatz oder eine Teilzulassung in einem in das Auswahlverfahren der Zentralen Vergabestelle einbezogenen Studiengang an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland nicht innehaben oder endgültig zugewiesen erhalten haben.

5.  Die nachfolgenden Anträge werden abgelehnt: 12 VG Z 924/97, 12 VG Z 1055/97 und 12 VG Z 1189/97.

6.  Die Kosten der unter Ziff. 1 genannten Verfahren trägt die Antragsgegnerin. Die Kosten der unter Ziff. 3 und 5 genannten Verfahren tragen die jeweiligen Antragsteller.

7.  Der Streitwert beträgt für jedes Verfahren 6.000,- DM.

Das Gericht gibt seinen Entscheidungen vom 11.11.1997 über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 1997/98 eine Sammelbegründung. In die Entscheidung einbezogen wurden alle Anträge, die der Kammer bis zum 20.10.1997, 23.59 Uhr, vorgelegen haben.

Die Antragsteller begehren die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bei der Antragsgegnerin außerhalb der festgesetzten Höchstzahl nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 1997/98. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung setzte die Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin für das Wintersemester 1997/98 durch die Verordnung über Zulassungszahlen für die Universität Hamburg vom 11.7.1997 - HöchstzahlVO - (GVBl. I, S. 366) für Studienanfänger auf 43 und für Bewerber des 1. klinischen Semesters auf ebenfalls 43 fest.

Der Kapazitätsbericht der Antragsgegnerin für den Berechnungszeitraum Wintersemester 1997/98 und Sommersemester 1998 nach dem Berechnungsstichtag 1.1.1997 weist die folgenden Eckdaten der Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Zahnmedizin aus:

Den Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung berechnete die Antragsgegnerin entsprechend § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Bst. c KapVO VI (i. F.: KapVO) in der Fassung der 3. Änderungsverordnung vom 16.10.1996 (GVBl. I, S. 251) in der Weise, daß sie dafür 36% der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung verminderten Gesamtstellenzahl veranschlagte. Zuvor hatte der Verwaltungsausschuß der ZVS in seiner 112. Sitzung am 28.2.1996 mit 12:1:3 Stimmen beschlossen, die Bestimmung des § 9 Abs. 3 Nr. 3 Bst. c KapVO entsprechend der nunmehr von der Antragsgegnerin verwendeten Berechnungsweise zu ändern. Grundlage dafür war die von der "Projektgruppe Zahnmedizin" unter der Federführung des Landes Niedersachsen im Auftrage des Verwaltungsausschusses der ZVS erstellte Studie "Überprüfung der Parameter zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin" vom 21.11.1995. Diese Studie gründet sich auf eine an 11 Universitätszahnkliniken durchgeführten Untersuchung in den Monaten September 1994 bis Januar 1995. Dabei wurden an diesen Hochschulen in zwei jeweils dreiwöchigen Phasen - je eine Phase in der Vorlesungszeit und in der vorlesungsfreien Zeit - die Wissenschaftler mit Lehrverpflichtung gebeten, im Wege der Selbstaufzeichnung auf bestimmten Erhebungsbögen die von ihnen an den betreffenden Tagen in die ambulante Krankenversorgung investierte Arbeitszeit in Minuten festzuhalten. Krankheits- und Urlaubszeiten waren in besonderen Rubriken der Bögen anzugeben. Für die ambulante Krankenversorgungstätigkeit im Rahmen bezahlter Überstunden und für die Krankenversorgungstätigkeit von Studenten im Rahmen der Behandlungskurse wurden weitere Erhebungsbögen geführt. An dem Selbstaufzeichnungsverfahren beteiligten sich etwa 97% der Stelleninhaber. Die Auswertung der Erhebungen geschah sodann auf die folgende Weise: Die Verfasser der o. g. Studie addierten die in den Erhebungsbögen festgehaltenen Zeiten ambulanter Krankenversorgung (ohne Berücksichtigung der Überstunden und der Versorgungszeiten durch Studenten) und rechneten die auf den jeweils sechswöchigen Erhebungszeiträumen beruhenden Zahlen auf einen Jahreswert (insgesamt 23.311.565 Minuten) hoch. Dieser Wert wurde dann durch die (ebenfalls im Wege der Hochrechnung ermittelte) "Summe Nettoarbeitsminuten" (62.302.003) - die Gesamtarbeitszeit abzüglich der Krankheits- und Urlaubszeiten - geteilt, was einen Anteil von 37,42% ergab. Dieser Wert wurde auf die Gesamtstellenzahl (also auch auf die Stellen der Inhaber, die keine Angaben gemacht hatten) umgeschlagen, was zu einem "gewichteten Prozentsatz" von 37,83% führte; als "mittlerer Fehler des Mittelwertes" wurden 1,77% veranschlagt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die genannte Studie (vgl. dort insbesondere die Anlagen 10-13, 28 und 29) Bezug genommen.

Auf der Grundlage der o. g. Parameter berechnete die Antragsgegnerin ihre jährliche Aufnahmekapazität nach Maßgabe der personellen Ausstattung mit 70,58 Studienanfängerplätzen und unter Berücksichtigung des Schwundausgleichsfaktors (10 FS) mit 85 Studienanfängerplätzen. Dementsprechend schlug die Antragsgegnerin für die Aufnahme von Studienanfängern zum Winmersemester 1997/98 die Zahl 43 vor. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung folgte diesem Vorschlag und setzte die Zahl der für Studienanfänger zur Verfügung stehenden Studienplätze für das Wintersemester 1997/98 mit 43 fest.

Auf eine gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 12.08.1997 hat die Antragsgegnerin unter dem 28.08.1997 u. a. mitgeteilt, die im Kapazitätsbericht genannten Deputatsverminderungen von insgesamt 7 SWS seien auf 5 SWS zu reduzieren: Der C4-Professor in der Abteilung für Prothetik sei mittlerweile nicht mehr - wie bei der Deputatsverminderung um 2 SWS vorausgesetzt - stellvertretender Fachbereichssprecher gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 der LehrverpflichtungsVO vom 18.1.1994 (GVBl. I S. 16) - im Folgenden: LVVO -, sondern Studienbeauftragter der Lehreinheit Zahnmedizin gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 LVVO, so daß insoweit nur noch eine Deputatsverminderung von 1 SWS gerechtfertigt sei; die im Kapazitätsbericht ausgewiesene Deputatsverminderung bei dem C4-Professor für Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie von 1 SWS als Geschäftsführender Direktor im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 7 LVVO sei nicht mehr zutreffend, da diese Funktion von dem Stelleninhaber nicht mehr wahrgenommen werde.

Auf eine weitere gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 10.10.1997 hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 22.10.1997 u. a. mitgeteilt:

- Aus der früheren Abteilung "Prothetik II" sei eine C4-Stelle an die Lehreinheit Humanmedizin, Radiologische Klinik, "ausgeliehen" worden, da ein dort geführter C4-Professor wegen eines Strahlenskandals aus disziplinarischen Gründen seine Arbeitsverpflichtung nicht erfüllen dürfe, und die Universitätsklinik angesichts der dringenden Verpflichtungen in der Krankenversorgung diese Stelle faktisch habe besetzen müssen; dies sei nicht anders möglich gewesen. Die C4-Stelle solle so bald wie möglich in die Abteilung Prothetik zurückgeführt werden; als Gegenleistung sei dieser Abteilung eine Stelle Wissenschaftlicher Assistent-A13 zur Verfügung gestellt worden;

- die in dem Kapazitätsbericht genannte Zahl von 83,97 tagesbelegten Betten sei unzutreffend: Tatsächlich habe es 1996 64,70 tagesbelegte Betten gegeben, von denen wiederum 3,94 durch Privatpatienten genutzt worden seien;

- im Wintersemester 1996/97 und im Sommersemester 1997 seien insgesamt 106 Studenten für das Fach Zahnmedizin eingeschrieben worden. In diesen Semestern hätten 163 bzw. 157 Studenten an den Kursen in Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde teilgenommen. Im Sommersemester 1996 hätten 43, im Wintersemester 1996/97 31 Studenten die zahnärztliche Vorprüfung bestanden.

Die Antragsteller meinen, mit der verordneten Zulassungszahl werde die Ausbildungskapazität nicht erschöpfend genutzt. Zum Teil wenden sie sich insbesondere gegen die Neuregelung des pauschalen Abzugs für die ambulante Krankenversorgung. Mit ihren Anträgen begehren sie die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie nach Maßgabe der Rechtsverhältnisse des Wintersemesters 1997/98 vorläufig zum Studium der Zahnmedizin als Studienanfänger oder in höhere Fachsemester zuzulassen. Hilfsweise erstreben einzelne Antragsteller Teilzulassungen bis zum klinischen Engpaß, für den vorklinischen Studienabschnitt, für ein einzelnes höheres Semester oder Beteiligungen an einem Losverfahren über die Besetzung ungenutzter Studienplätze.

Die Antragsgegnerin hat am 5.11.1997 schriftlich mitgeteilt, daß zum WS 1997/98 wegen "technischer Überbuchung" (Meldung einer zu hohen Zahl von Studienplätzen an die ZVS in der - dieses Mal unzutreffenden - Erwartung, daß diese teilweise nicht in Anspruch genommen werden) über die festgesetzte Höchstzahl hinaus im Fach Zahnmedizin 6 weitere Studienplätze vergeben und angenommen worden seien.

Wegen weiterer Einzelheiten der Kapazitätsermittlung und -berechnung wird auf die gerichtliche Sammelakte 12 VG Z Zahnmedizin WS 1997/98, S. 1 ff. sowie auf den Kapazitätsbericht der Antragsgegnerin 1997/98 Bezug genommen.

Erfolgreich sind die im Beschlußtenor unter Ziffer 1. genannten Antragsteller.

Die erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin im Wintersemester 1997/98 wird mit den bisherigen Zuweisungen nicht erreicht. Die Beschränkung der Zulassung auf 43 Studienanfängerplätze durch die Höchstzahlenverordnung verletzt höherrangiges Recht und ist daher unbeachtlich. Das Gericht ergänzt die Zahl der im Wintersemester 1997/98 zu besetzenden Vollstudienplätze auf 53.

1 .Lehrangebot (S)

Das unbereinigte personelle Lehrangebot des Studienganges Zahnmedizin ist seitens der Antragsgegnerin unzutreffend mit 241,47 SWS angesetzt worden. Das unbereinigte personelle Lehrangebot beträgt vielmehr 283,57 SWS.

Diese Zahl wird von der Kammer um weitere 4 SWS auf 396 SWS erhöht. Die von der Antragsgegnerin geltend gemachte Kapazitätsverminderung durch das "Ausleihen" einer C4-Stelle an die Radiologische Klinik der Lehreinheit Klinische Medizin erkennt die Kammer nicht an. Denn jede Veränderung der Stellenausstattung einer Lehreinheit, die sich auf die Kapazität auswirkt, muß das Ergebnis einer sorgfältigen Planung und Abwägung sein, bei der sowohl die Aufgaben der Hochschule als auch die Rechte der Studienbewerber in den zulassungsbeschränkten Studiengängen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu: HmbOVG, Beschl. v. 31.3.1995, OVG Bs III 34/95 u.a.; OVG Lüneburg KMK-HSchR 1985,560 f.; OVG Berlin OVGE 16,224,227). Dies hätte im vorliegenden Fall die substantiierte Darlegung erfordert, wieso die entstandene Lücke in der Lehreinheit Humanmedizin gerade durch eine Stellenverlagerung aus der erheblich kleineren und stark zulassungsbeschränkten Lehreinheit Zahnmedizin geschlossen werden mußte, zumal für eine vorübergehende faktische Besetzung der Stelle in der Radiologischen Klinik kapazitätsneutral auch eine C3- oder einer C2-Stelle aus der Lehreinheit Humanmedizin hätte herangezogen werden können. Eine solche Darlegung ist mit der Behauptung, es sei keine andere C4-Stelle frei gewesen, und es habe daher keine Alternative gegeben, jedoch nicht erfolgt. Dem Haushaltsplan 1996, Anlageband I c, S. 515,518, ist vielmehr zu entnehmen, daß dem Universitätskrankenhaus als Ausbildungsort beider Lehreinheiten gegenüber 1995 eine weitere C4-Stelle (Erhöhung von 68 auf 69) zugeteilt worden ist; die Personalkosten sind im Wirtschaftsplan des Heinrich-Pette-Instituts veranschlagt. Die C4-Stelle der früheren Abteilung Prothetik II ist bereits zum Berechnungszeitraum WS 1996/97, SS 1997 (Stichtag: 1.1.1996) an die Radiologische Klinik ausgelagert worden. Angesichts dessen erscheint es kapazitätsrechtlich nicht hinreichend plausibel begründet, daß die in der Radiologischen Klinik entstandene Lücke gerade mit einer Stelle aus der Lehreinheit Zahnmedizin geschlossen werden mußte; dies hätte auch mit der o. g. Stelle geschehen können, die 1996 zusätzlich dem Universitätskrankenhaus zugeteilt und beim Heinrich-Pette-Institut eingerichtet worden ist.

Im Bereich des Deputats ist dementsprechend von dem Zustand auszugehen, der vor der "Ausleihung" der C4-Stelle bestanden hat; dies führt zu einer Erhöhung um 8 SWS für die C4-Stelle abzüglich der 4 SWS für die im Gegenzug zur Verfügung gestellte WissAssA13-Stelle, insgesamt also zu der genannten Erhöhung um 4 SWS.

Davon abzusetzen sind insgesamt 5 Stunden Deputatsverminderung, die sich wie folgt zusammensetzen: 1 SWS für Prof. Dr. Jüde als "Studienbeauftragter" (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 LVVO), und 4 SWS für die Frauenbeauftragte des Akademischen Senats (§ 12 Abs. 1 Nr. 10 LVVO). Dies führt zu einem Lehrangebot vor einer Berücksichtigung von Krankenversorgungsleistungen (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 KapVO) von 391 SWS. Eine Erhöhung um Lehrauftragsstunden (§ 10 KapVO) ist nicht vorzunehmen, da Lehraufträge in der Lehreinheit Zahnmedizin im Berechnungszeitraum nicht vergeben werden.

Daraus ergibt sich ein durchschnittliches Lehrdeputat von 391 SWS : 80 = 4,8875 SWS.

b) Bei der Berechnung des personellen Lehrangebots weiter zu berücksichtigen ist der zum Abzug zu bringende Personalbedarf für die Krankenversorgung.

aa) Der Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung ist gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 b KapVO durch Abzug einer Stelle je 7,2 tagesbelegte Betten zu berücksichtigen. Dies führt bei 60,76 (= 64,70 minus 3,94 privat genutzten) berücksichtigungsfähigen tagesbelegten Betten zu einer Verminderung um 8,4389 (= 60,76 : 7,2) Stellen, wobei allerdings gem. § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 lit. a KapVO die 6,5 Planstellen für Krankenversorgung ohne Lehrverpflichtung in Rechnung zu stellen sind, so daß ein restlicher berücksichtigungsfähiger Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung von 1,9389 Stellen verbleibt.

Dem von der Antragsgegnerin insofern zugrunde gelegten Wert von 11,66 (= 83,97 : 7,2) Stellen kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist die Zahl der tagesbelegten Betten entsprechend der korrigierenden Hinweise der Beklagten von 83,97 auf 64,70 zu verringern. Darüber hinaus ist aber noch eine zweite Korrektur erforderlich. Denn die Antragsgegnerin ist bei der Ermittlung des Personalbedarfs für die stationäre Krankenversorgung unzulässigerweise auch von den 3,94 privat genutzten tagesbelegten Betten ausgegangen. Bei der Zahl der tagesbelegten Betten sind jedoch Privatpatienten, die Betten belegen, nicht zu berücksichtigen, so daß diese 3,94 Betten von den o.g. 64,70 Betten abzusetzen sind, was zu dem o.g. Wert von 60,76 Betten führt. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 KapVO wird die Lehrverpflichtung u.a. durch die Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung vermindert. Die Krankenbehandlung der Privatpatienten durch liquidationsberechtigte Klinikärzte erfolgt demgegenüber als Nebentätigkeit. Bei den Patienten handelt es sich nicht um Patienten der Hochschule, sondern um Patienten des jeweiligen Arztes. Dementsprechend hat dieser aus seinen diesbezüglichen Einnahmen dem Krankenhausträger für die Bereitstellung von Sach- und Personalleistungen ein kostendeckendes Nutzungsentgelt zu entrichten. Ein Krankenversorgungsabzug kann nur für eine Krankenversorgungstätigkeit beansprucht werden, zu der der Stelleninhaber im Rahmen seines Hauptamtes dienstrechtlich verpflichtet ist. Die Behandlung von Privatpatienten durch liquidationsberechtigte Klinikärzte ist dagegen eine Nebentätigkeit, die außerhalb der hauptamtlichen Pflichten erbracht wird.

bb) Weiter zu berücksichtigen ist gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 c KapVO der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung.

(2.) Eine weitere Korrektur ist schließlich erforderlich hinsichtlich der "um den Personalbedarf für stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b verminderten Gesamtstellenzahl", vgl. § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Bst. c KapVO; dies haben einige Antragsteller zutreffend und überzeugend vorgetragen (vgl. den Schriftsatz vom 3.11.1997 in der Sache 12 VG Z 642/97). Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, dem die Universität Hamburg ausweislich ihrer Kapazitätsberechnungen (vgl. den Kapazitätsbericht 97/98, S. 71) gefolgt ist, wären demnach auch jene Stellen für den ambulanten Krankenversorgungsabzug mit zu berücksichtigen, die nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr.3 Bst. a KapVO "bei der Stellenverminderung nach den Buchstaben b und c abzuziehen" sind. Dies führt etwa im vorliegenden Fall systemwidrigerweise dazu, daß sich die 6,5 Stellen für Krankenversorgung ohne Lehrverpflichtung bei der Berechnung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs kapazitätsmindernd auswirken, obwohl die o. g. Bestimmung (Buchstabe a) ersichtlich kapazitätserhöhend wirken soll. Insbesondere aber ist darauf hinzuweisen, daß nach § 9 Abs. 3 Satz 1 und 2 KapVO der Krankenversorgungsabzug nur in Bezug auf das "in die Lehrdeputatsberechnung eingehende Personal" (Satz 1) erfolgen soll; dazu gehören die Inhaber von Stellen für Krankenversorgung ohne Lehrverpflichtung gerade nicht. Angesichts dessen erscheint es mehr als kurios, daß eine Lehreinheit Zahnmedizin von ihren Ausbildungsverpflichtungen entlastet werden soll im Hinblick auf die Krankenversorgungstätigkeit von Bediensteten, die genau diese Funktion, aber keine Lehraufgaben haben; darauf läuft der Wortlaut von § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Bst. c KapVO aber hinaus, wie auch die Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin aufzeigen.

Angesichts dessen ist diese Bestimmung dahingehend zu substituieren, daß die Stellen für Krankenversorgung ohne Lehrverpflichtung an dieser Stelle der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Dies führt zu folgender Berechnung:

Von den insgesamt 80 Stellen sind allein 8,4389 Stellen (= 60,76 : 7,2, s. o. Ziff. 1 b aa) abzuziehen, nicht dagegen auch die 6,5 Stellen für Krankenversorgung ohne Lehraufgaben. Dies führt zu einem Wert von 71,5611 Stellen.

(3) Der Stellenabzug für die ambulante Krankenversorgung berechnet sich damit wie folgt:

28% von 71,5611 Stellen sind 20,0371 Stellen.

cc) Der Abzug für die gesamte (stationäre und ambulante) Krankenversorgung beträgt damit 21,976 (1,9389 plus 20,0371) Stellen. Es verbleiben damit 58,024 (80 minus 21,976) berücksichtigungsfähige Stellen.

c) Unter Zugrundelegung des durchschnittlichen Lehrdeputats von 4,8875 SWS beträgt das unbereinigte Lehrangebot (S)

2. Bereinigtes Lehrangebot (Sb)

Die Kammer übernimmt den im Kapazitätsbericht 97/98 genannten Wert für den Dienstleistungsbedarf (E) für den nicht zugeordneten Studiengang Medizin von 1,42, so daß von einem bereinigten Lehrangebot von

283,5923 - 1,42 = 282,1723 SWS

auszugehen ist. Für den Berechnungszeitraum Wintersemester 1997/98, Sommersemester 1998 ergibt dies ein zur Verfügung stehendes Lehrangebot von 564,3446 SWS (2 x 282,1723).

3. Aufnahmekapazität ohne Schwund (Ap-Wert)

Das jährliche bereinigte Lehrangebot von 564,3446 SWS ist durch den gewichteten Curricularanteil von 6,4916 zu teilen.

Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage, dem Betreuungsaufwand, ist nach § 13 Abs. 1 KapVO von den in Anlage 2 KapVO festgesetzten Curricularnormwerten auszugehen. Der Curricularnormwert bestimmt den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung des einzelnen Studenten in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Nach Nr. 4.3 der Anlage 2 KapVO ist für den Studiengang Zahnmedizin ein Normwert von 7,800 festgesetzt.

In dieser Höhe wird der Curricularnormwert auch von der Kammer zugrunde gelegt. Die im Eilverfahren gebotene summarische Überprüfung auf Irrtümer oder offensichtliche Einseitigkeiten verlief negativ, so daß es im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative des Normgebers keiner Korrektur bedurfte (vgl. BVerfG, Beschluß v. 22.10.1991, a.a.O., 145,146).

Nach § 13 Abs. 4 KapVO ist der Curricularnormwert auf die am Lehrangebot für den jeweiligen Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen. Es werden Eigenanteile (CAp) und Fremdanteile (CAq) gebildet, wobei ihre Ausfüllung durch das Lehrveranstaltungsangebot der Formel v (Stundenzahl) multipliziert mit f (Anrechnungsfaktor) geteilt durch g (Gruppengröße) erfolgt. Der verbleibende Eigenanteil - d.h. der Curricularanteil, der auf die eigene Lehreinheit entfällt - stellt die maßgebliche Größe der Lehrnachfrage des jeweiligen Studienganges dar.

Den Curricularnormwert teilt die Antragsgegnerin wie folgt auf:

Die Aufteilung wird für die hier zu treffende Entscheidung auch von der Kammer zugrunde gelegt. Die Überprüfung der Werte durch die Kammer im Rahmen dieses Eilverfahrens ergibt keine Irrtümer oder offensichtlichen Einseitigkeiten, so daß es insoweit im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative des Normgebers keiner Korrektur bedarf (vgl. BVerfG, Beschluß v. 22.10.1991, a.a.O.). Dem entspricht es, daß auch das OVG Hamburg zuletzt den Curriculareigenanteil von 6,4916 seinen Kapazitätsermittlungen zugrundegelegt hat (vgl. den Beschluß vom 7.4.1993, OVG Bs III 532/92, S. 8,10).

Hieraus ergibt sich eine jährliche Aufnahmekapazität vor Schwund von

4. Aufnahmekapazität nach Schwund (SF)

Die errechnete Aufnahmekapazität von 86,9346 ist gemäß § 16 KapVO wegen des zu erwartenden Schwundes zu erhöhen. Die Kammer folgt insoweit den Berechnungen der Antragsgegnerin, die die Zahl der Studienanfängerplätze durch den Ansatz eines Schwundausgleichsfaktors (SF) von 0,8317 erhöht hat. Die jährliche personelle Aufnahmekapazität erhöht sich damit auf

5. Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung der Sachausstattung

a) Vorklinische Arbeitsplätze

Eine Verminderung der aufgrund der personellen Ausstattung berechneten Aufnahmekapazität zum Zwecke des Abbaus des infolge eines internen Numerus Clausus eingetretenden Aufstaus vor dem Kurs der Technischen Propädeutik und dem Phantomkurs I kommt nach Auffassung der Kammer nicht in Betracht. § 14 Abs. 2 Nr. 5 KapVO sieht zwar die Möglichkeit einer Verminderung der aufgrund der personellen Ausstattung berechneten Aufnahmekapazität vor. Voraussetzung ist aber, daß eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen fehlt. Dies hat die Antragsgegnerin für die oben nach der personellen Kapazität errechneten Zahl von Studienplätzen selbst nicht vorgetragen.

Auf die in vergangenen Semestern (etwa dem Wintersemester 1992/93) von der Antragsgegnerin aufgestellte Behauptung, die Zahl der vorhandenen Arbeitsplätze lasse die Ausbildung von nicht mehr als 63 Studenten zu, kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht an; allerdings ist sie für die Kammer in vergangenen Eilverfahren nicht nachvollziehbar gewesen.

b) Klinische Behandlungseinheiten

Die aufgrund der personellen Ausstattung errechnete Aufnahmekapazität ist nicht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 KapVO im Hinblick auf die bei der Antragsgegnerin vorhandene Ausstattung mit klinischen Behandlungseinheiten (BE) zu vermindern. Die vorhandenen Behandlungseinheiten reichen nämlich nach der bisherigen Kammerrechtsprechnung (vgl. zuletzt den o. g. Beschluß v. 4.11.1996), von der die Kammer abzuweichen keinen Anlaß hat, für die Aufnahme von 68 Studenten pro Semester.

Die Kammer stellt bei dieser Berechnung allerdings nicht auf den in § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO normierten Grenzwert 0,67 ab. Denn diese Vorschrift ist wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig, soweit sie - über die Festlegung einer Mindestgrenze der Nutzbarkeit hinaus - mit dem Wert 0,67 zugleich das Maß der erschöpfenden Nutzung in generalisierender Weise bestimmen soll (vgl. ausführlich HmbOVG, Beschl. vom 4.8.1992, OVG Bs III 432/91); dem entspricht es im Ergebnis, daß die Projektgruppe Zahnmedizin in ihrer o. g. Studie vom 21.11.1195 die ersatzlose Streichung von § 19 KapVO empfohlen hat (s. dort S. 39). Bis zu einer dem Kapazizätserschöpfungsgebot genügenden Neufestsetzung bemißt die Kammer die Ausstattungsgrenze daher nach der Vorschrift des § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 KapVO. In Anbetracht der bei der Antragsgegnerin bestehenden Ausstattungssituation geht die Kammer wie bereits in den vergangenen Semestern davon aus, daß jedenfalls eine Ausbildung von 58 Studenten pro Semester möglich ist, ohne daß dies die Qualität der Lehre beeinträchtigt. Da nach wie vor zu erwarten ist, daß durch Aufgabe des Studiums, Fach- oder Hochschulwechsel die Zahl der Abgänge der Studenten in höheren Fachsemestern größer ist als die Zahl der Zugänge, würde die Kammer (wie bereits in den vergangenen Semestern) gemäß § 16 KapVO die sachbezogene Kapazitätsgrenze um eine sachbezogene Schwundquote von 10 Studenten auf 68 Studienplätze erhöhen. Diese Schwundquote ergibt sich im wesentlichen aus einer Gegenüberstellung der Studienanfängerzahlen und der erfolreichen Absolventen der zahnärztlichen Vorprüfung aus den vergangenen Semestern. Für die weitere Begründung wird - sowohl hinsichtlich der Ausstattungssituation als auch bezüglich der genannten Schwundquote - auf die Sammelbeschlüsse der Kammer zum Wintersemester 1992/93, zum Sommersemester 1993, zum Wintersemester 1993/94 und zum Wintersemester 1996/97 Bezug genommen. Die von der Antragsgegnerin auf gerichtliche Aufklärungsverfügungen vom 7.10.1994, vom 10.3.1995, vom 2.10.1995, vom 8.3.1996, vom 4.10.1996 und vom 10.10.1997 mitgeteilten Zahlen über die erfolgreichen Absolventen der zahnärztlichen Vorprüfung seit dem Sommersemester 1994 würden - käme es in den vorliegenden Verfahren darauf an - nicht dafür sprechen, die o. g. Zahlen zu korrigieren. Es könnte allenfalls an eine Erhöhung der o. g. Schwundquote zu denken sein, da in dem Zeitraum vom Sommersemester 1994 bis zum Wintersemester 1996/97 im Durchschnitt lediglich jeweils etwa 36 Studenten die Vorprüfung bestanden haben, während andererseits durchschnittlich jeweils etwa 55 Studenten mit dem Studium begannen. Diese Frage braucht hier indessen aus den genannten Gründen nicht entschieden zu werden.

6. Ergebnis der Kapazitätsberechnung

Da kein sachbezogener Ausstattungsengpaß besteht, bleibt es bei der nach der personellen Kapazität errechneten Zahl von 105 Studienplätzen in dem Berechnungszeitraum Wintersemester 1997/98, Sommersemester 1998. Diese verteilt die Kammer dahingehend, daß im Wintersemester 1997/98 53 und im Sommersemester 1998 52 Studienplätze zur Verfügung stehen. Für das hier maßgebliche Wintersemester 1997/98 wären damit 10 (53 minus der 43 festgesetzten) weitere Studienplätze zu vergeben. Da die Antragsgegnerin jedoch glaubhaft vorgetragen hat, daß infolge einer "technischen Überbuchung" 6 weitere Plätze vergeben und angenommen worden seien, kann die Kammer nur noch 4 Studienplätze vergeben.

7. Verteilungsverfahren der errechneten Vollstudienplätze

Die Kammer verteilt die zu besetzenden Studienplätze im Falle eines Bewerberüberhanges in Anlehnung an die für das besondere Auswahlverfahren nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils der VergabeVO vom 2. Februar 1994 (GVBl. I S. 27) geltenden Auswahlkriterien. Soweit in bestimmten Verfahren mit dem Hauptantrag die Teilnahme an einem Losverfahren begehrt wird, legt die Kammer diese Anträge dahingehend aus, daß die Antragsteller auch an einer Vergabe nach den gerichtlichen Auswahlkriterien teilnehmen wollen.

a) Für die Verteilung der Studienplätze sind folgende Quoten zu bilden:

Die nach Berücksichtigung der Quoten 1 bis 3 verbleibenden Studienplätze sind grundsätzlich im Verhältnis von 45 zu 10 zu 35 auf die Quoten 4 bis 6 zu verteilen. Die Quote für die nach Bewerbungssemestern auszuwählenden Antragsteller ist um den Anteil der Plätze zu erhöhen, der auf die im gerichtlichen Auswahlverfahren nicht anwendbare Quote des Ergebnisses des Auswahlgespräches entfiele (§ 24 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Vergabe VO).

Die zu vergebenden 4 Studienplätze verteilen sich danach auf die vorgenannten Quoten wie folgt:

b) Die Ranglisten innerhalb der Quoten 4 bis 6 bildet die Kammer, soweit dies -wie im vorliegenden Fall- wegen eines Bewerberüberhanges erforderlich ist, anhand der den in den ZVS-Bescheiden enthaltenen (Quoten 4 bis 6) persönlichen Daten. Die Rangfolge auf den beiden Ranglisten "Feststellungsverfahren" und "Bewerbungssemester" ergibt sich aus dem in dem jeweiligen ZVS-Bescheid ausgedruckten individuellen Rang des Bewerbers. Die Rangfolge auf der Rangliste "Qualifikation/ Feststellungsverfahren" wird durch einen vom Gericht gebildeten, die Zulassungswahrscheinlichkeit ausdrückenden Zulassungsnäherungsquotienten bestimmt. Die Zulassungsnähe wird dabei im Wege der Division des im ZVS-Bescheid ausgewiesenen persönlichen Ranges durch den Landesgrenzrang errechnet. Die Berechnung dieses Quotienten ist erforderlich, weil für die Auswahl nach dem Grad der Qualifikation und dem Ergebnis des Feststellungsverfahrens Landesquoten gebildet werden. Für Bewerber aus verschiedenen Bundesländern ermöglicht deshalb der jeweilige individuelle Rang keinen direkten Vergleich.

c) Erfolgreich mit dem Begehren, vorläufig zum ersten Fachsemester zugelassen zu werden, sind danach die folgenden Antragsteller:

- Qualifikation/Feststellungsverfahren: 12 VG Z 578/97 und 12 VG Z 961/97

- Bewerbungssemester: 12 VG Z 1158/97 und 12 VG Z 1176/97

d) Die Anträge der Zweitstudienbewerber (12 VG Z 924/97 und 12 VG Z 1189/97) sowie der Ausländer ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung (12 VG Z 1055/97) werden abgelehnt, da auf deren Quoten, wie oben dargelegt, keine Plätze entfallen sind; diese Antragsteller können daher auch an keinem Nachrückverfahren teilnehmen.

e) Sofern Antragsteller den ihnen vorläufig zugewiesenen Studienplatz nicht annehmen, führt das Gericht für die im Tenor unter Ziff. 3 angeführten Antragsteller Nachrückverfahren nach Maßgabe folgender Ranglisten durch:

- Qualifikation und Feststellungsverfahren: [Hier folgt die entsprechende Rangliste!]

Die Antragsteller der Verfahren 12 VG Z 763/97 und 12 VG Z 1175/97 nehmen nur an dem Nachrückverfahren für Bewerbungssemester, nicht aber an den Nachrückverfahren bzgl. Qualifikation/Feststellungsverfahren und Feststellungsverfahren teil, weil sie bei der ZVS an keinem Feststellungsverfahren teilgenommen haben. Der Antragsteller des Verfahrens 12 VG Z 725/97 wird in das Nachrückverfahren für die Bewerbungssemester an letzter Stelle aufgenommen, weil er zwar die ihm möglichen und zumutbaren Schritte unternommen haben dürfte, um ohne Feststellungsverfahren am ZVS-Verfahren teilzunehmen, die ZVS dies jedoch abgelehnt hat; dem Gericht ist daher ein Vergleich mit den Rängen der anderen, auf der Bewerbungssemester-Rangliste geführten Antragsteller nicht möglich.

f) Somit sind die zu Ziffer 1. dieser Aufstellung genannten Antragsteller erfolgreich, soweit sie die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes für das erste Fachsemester begehren. Die Antragsgegnerin war daher im Rahmen des Verfahrens um den vorläufigen Rechtsschutz zu verpflichten, diesen Antragstellern einen vorläufigen Studienplatz im Studiengang Zahnmedizin für das erste Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 1997/98 zuzuweisen.

8. Höhere Fachsemester

In den Verfahren 12 VG Z 924/97 und 12 VG Z 1189/97 waren der Hauptantrag und die ersten Hilfsanträge abzulehnen: Eine Zulassung zum " 4.,3.,2." kommt nicht in Betracht, weil es insoweit an dem gem. § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsgrund fehlt. Die Antragsteller haben nämlich noch keine vorklinische Lehrveranstaltung aus dem Eigenanteil der Lehreinheit Zahnmedizin erfolgreich besucht, so daß die curricularen Voraussetzungen eines Quereinstiegs in höhere vorklinische Fachsemester nicht erfüllt sind (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 6.4.1992, OVG Bs III 462/91, S. 25).

9. Teilstudienplätze

Soweit die mit ihrem Hauptantrag nicht erfolgreichen Antragsteller hilfsweise begehren, ihnen Teilstudienplätze unter Beschränkung auf den vorklinischen Studienabschnitt vorläufig zuzuweisen, bleiben auch diese Hilfsanträge ohne Erfolg. Derartige Plätze vergibt die Kammer - im Anschluß an die Rechtsprechnung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, vgl. die Beschl. v. 24.4.1991, OVG Bs III 24/91, und vom 4.10.1991, OVG Bs III 576/90 - wegen des Verdrängungseffekts zu Lasten der Vollzeitstudienplätze im Studiengang Humanmedizin grundsätzlich nicht. Ausnahmsweise in Betracht kommen kann dies allein dann, wenn der betreffende Bewerber keine Lehrveranstaltungen aus dem Fremdanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin mehr nachfragt, etwa weil er in einem vorherigen Studium der Humanmedizin mindestens die Ärztliche Vorprüfung vollständig bestanden hat (OVG Hamburg, a.a.O.). An dieser Voraussetzung scheitern bereits alle Antragsteller bis auf diejenigen der Verfahren 12 VG Z 924/97 und 12 VG Z 1189/97. Aber auch diesen Antragstellern kann kein Teilstudienplatz zugewiesen werden, da die personelle Kapazität mit der Zulassung der im Tenor unter "1." genannten Antragsteller erschöpft ist und dies der Zulassung weiterer Bewerber, die auch als "Teilstudenten" im vorklinischen Studienabschnitt weitere personelle Kapazität beanspruchen würden, entgegensteht (in diesem Sinne auch OVG Hamburg, a.a.O.).

10. Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung beruht auf jeweils auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.