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HM * Datum: 04.11.1998 - Spruchkörper: VG Regensburg
Geschäftszeichen: #????
Schlagwörter: (*Uni Regensburg*Humanmedizin WS 1998/99)
Volltext:

Die Antragsteller begehren die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Regensburg ab dem Wintersemester (WS) 1998/1999 mit der Begründung, die Aufnahmekapazität sei durch die festgesetzte Zulassungszahl nicht ausgeschöpft.

Gemäß § 1 Abs. 1 a der "Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen der im Studienjahr 1998/99 an Universitäten in den wissenschaftlichen Studiengängen als Studienanfänger sowie im höheren Fachsemester aufzunehmenden Bewerber" (Zulassungszahlver- ordnung 1998/99) vom 05.06.1998 (GVBl. Nr. 13/1998, S. 349 (350)) sind im Studiengang Medizin Vorklinik an der Universität Regensburg im ersten Semester 183 Studienanfänger für das Wintersemester 1998/99 aufzunehmen.

Dieser zahlenmäßigen Festsetzung durch das Kultusministerium lag ein Festsetzungsvorschlag der Universität Regensburg von 182 Studienanfängern zugrunde, der nach der "Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen" (Kapazitätsverordnung - KapVO) vom 09.12.1993 (GVBl. Nr. 33/1992, S. 1079 ff., i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 20.03.1996, GVBl. Nr. 8/1996, S. 136) berechnet wurde.

Den Berechnungen der Universität Regensburg lagen folgende Eingabegrößen nach dem Berechnungsstichtag 01.02.1998 zugrunde:

Lehrauftragsstunden kommen nicht hinzu.

Hieraus errechnet sich ein unbereinigtes Lehrangebot von 213 SWS. Dieses unbereinigte Lehrangebot der Lehreinheit Medizin Vorklinik wird seitens der Universität Regensburg um 55,4483 SWS reduziert. Die Reduzierung erfolgt für Dienstleistungen, die von der Lehreinheit für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge Chemie Diplom, Sport Lehramt, Psychologie Diplom, Zahnmedizin, Biochemie Diplom und Biologie Diplom erbracht werden.

Nach der Formel 2 zur KapVO

errechnen sich nach den Angaben der Universität im einzelnen folgende Werte:

Das bereinigte Lehrangebot (Sb) belaufe sich somit nach der Formel 3 Anlage KapVO (Sb = S - E) auf 213 - 55,4483 = 157,5517 SWS.

Den Eigencurricularanteil der Lehreinheit Medizin Vorklinik gab die Universität mit CAp = 1,7637 (Formel 4 Anlage 1 KapVO)an.

Er errechne sich wie folgt:

Vorlesungen

Die jährliche Aufnahmekapazität (Ap) berechne sich nach 2 x 157,5517 : 1,7637 = 178,6604 (vgl. Formel 5 Anlage 1 KapVO):

Für die Schwundquote (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO) gab die Universität einen Schwundausgleichsfaktor (SF) von 0,9827 an. Danach ergäben sich 182 Studienplätze.

Das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst setzte die Zulassungszahl für das erste Fachsemester auf 183 fest. In Abänderung des Vorschlags der UR wurde der Dienstleistungsexport auf 54,7609 und der CAp auf 1,7617 an Stelle von 1,7637 festgesetzt.

Die Antragsteller beantragen,

sie vorläufig zum Studium der Humanmedizin an der UR im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des WS 1997/98 zuzulassen, zum Teil hilfsweise, sie bis zum kapazitätsbestimmenden Engpaß vorläufig zuzulassen.

Der Antragsgegner stellt den Antrag,

die Anträge abzuweisen.

Die vorhandene Kapazität sei ausgeschöpft, verschwiegene Studienplätze seien nicht vorhanden.

Hinsichtlich des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze und die von der Universität Regensburg vorgelegten Unterlagen verwiesen.

Die Verfahren waren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, § 93 VwGO.

Die Kammer sieht es auf Grund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als überwiegend wahrscheinlich an (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), daß an der Universität Regensburg über die im WS 1998/99 für das 1. Fachsemester festgesetzte Zulassungszahl von 183 hinaus keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stehen.

Grundlage der von der Hochschule zu ermittelnden Kapazität bildet die Kapazitätsverordnung - KapVO - vom 9.12.1993 (GVBl. S.1079), geändert durch die VO vom 20.3.1966 (GVBl. S. 136). Bei der Prüfung der Angaben im einzelnen ist das Gericht auf keine unzutreffenden Annahmen oder Berechnungen gestoßen. Die von den Antragstellern erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 KapVO ist die jährliche Aufnahmekapazität durch eine Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung der jeweils betroffenen Lehreinheit nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der KapVO zu ermitteln, bevor das Ergebnis dieser Ermittlung anhand weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts der KapVO zu überprüfen ist. Dementsprechend erfordert die Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität eine Gegenüberstellung von Lehrangebot einerseits und Lehrnachfrage andererseits. Die Lehrverpflichtungen der einzelnen Lehrpersonen ergeben sich aus der Verordnung über die Lehrpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV) vom 19.9.1994 (GVBl. S. 956 ff).

Das gemäß §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 10 KapVO i.V.m. den Formeln 1 und 2 der Anlage 1 zur KapVO zu ermittelnde sog. unbereinigte Lehrangebot hat die Universität Regensburg (UR) mit 213 Semesterwochenstunden (SWS) angesetzt. Gegenüber dem Vorjahr (217 SWS) trat damit eine Verminderung des Lehrangebots um 4 SWS ein.

Die Deputatverminderung für Prof. ... um 2 Stunden gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 LUFV sowie die Deputatverminderung um 2 SWS bei Dr. ..., beruhend auf der gleichen Rechtsgrundlage, sind nicht zu beanstanden. Der Ansatz von 6 Deputatsstunden für C 2-Stellen ist nach § 4 Ziff. 2 LUFV rechtens. Die Reduzierung der Lehrverpflichtung um 2 Stunden bei Dekan ... entspricht § 7 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 LUFV. Nach dieser Vorschrift kann eine Reduzierung um bis zu 50% erfolgen. Die Ermäßigung um 2 Stunden ist daher rechtens.

Auch die Herausnahme einer C 2 Stelle ist im Ergenis nicht zu beanstanden. Einmal wurde eine C 1 Stelle zusätzlich geschaffen. Die Abgabe der C 2 Stelle ist dann nicht zu beanstanden, wenn, wie hier, diese Stelle für einen Oberassistenten in Physik benötigt wird und dafür eine C 1 Stelle in die Vorklinik abgegeben wird. Die C 2 Stelle wird zwar entgegen der Angabe in der Kapazitätsberechnung noch benötigt, jedoch sind derartige Stellenverschiebungen von der Gestaltungsfreiheit der Hochschulen gedeckt, die zu knapp bemessene Planstellen verwalten müssen. Dies gilt jedenfalls solange, als nicht mit derartigen Stellenverlagerungen systematisch Kapazitäten "vernichtet" werden. Hierfür liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte vor, da im Laufe der letzten Jahre sich Kapazitätserhöhungen und -verminderungen durch derartige Verlagerungen die Waage gehalten haben. Der Hinweis in den Kapazitätsunterlagen, daß die C 2 Stelle nicht mehr benötigt werde, ist insoweit mißverständlich (vgl. zur Problematik auch BayVGH v. 11.10.1994, 7 CE 93.10288 u.a.). Im übrigen entsprechen die angesetzten Lehrverpflichtungen der LUFV. Für eine Beanstandung ist daher kein Raum.

Somit ergibt sich ein unbereinigtes Lehrangebot von 213 SWS.

Die Kammer legt der Berechnung des Dienstleistungsexportes für die nicht zugeordneten Studiengänge das Bleibeverhalten der Studenten im nachfragenden Studiengang (Bayer. VGH, vgl. Beschluß vom 8.6.1994, 7 CE 93.10231) zugrunde. Danach ist die für die Ermittlung des Dienstleistungsabzugs nach § 11 Abs. 2 KapVO maßgebliche Studienanfängerzahl nicht um einen Schwund zu reduzieren (so auch VGH Mannheim, U.v. 22.3.1991 Nr. NC 9 S 81/90 und OVG Koblenz B. v. 29.11.1988 Nr. 1 D 119/88; a.A. OVG Lüneburg KMK-HSchR 1984, 140/149; VGH Kassel KMK-HSchR 1984, 442/447 und B.v. 10.8.1992 Az. Fa 11 G 117/91 T; OVG Hamburg KMK-HSchR 1984, 380/383; Bahro/Berlin/Hübenthal, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, Komm. 3. Aufl., § 11 RdNr. 3). Der VGH führt aus:

Zwar stehe auch die Berechnung des Dienstleistungsabzugs unter dem Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung, ferner erfolge der Dienstleistungsexport nicht nur in die Anfangssemester oder gar nur in das erste Fachsemester des jeweiligen nicht zugeordneten Studiengangs. Gegen die Berücksichtigung eines Schwundes in diesen Studiengängen spreche aber der Wortlaut und der erkennbare Regelungszweck des § 11 Abs. 2 KapVO. Eine abweichende Auslegung sei weder durch Verfassungs- noch durch sonstiges Bundesrecht geboten.

Nach § 11 Abs. 2 KapVO seien die Studienanfängerzahlen in den nicht zugeordneten Studiengängen zugrundezulegen. Der Sinn der Vorschrift liege erkennbar in einer Pauschalierung bei der Berechnung des Dienstleistungsexportes. Daß diese Pauschalierung gerade in Richtung auf die Studienanfängerzahl vorgenommen werde und nicht etwa in Richtung auf deren Bereinigung durch die Schwundquote des jeweiligen Studiengangs, lasse sich dadurch rechtfertigen, daß Gegenstand des Exports vielfach Grundlagenfächer des fremden Studiengangs seien, so daß die Dienstleistungen vorwiegend von Studenten der unteren Fachsemester des fremden Studiengangs in Anspruch genommen würden (vgl. OVG Koblenz a.a.O., S. 9).

Lasse sich die vom Verordnungsgeber getroffene Regelung somit auf sachliche Gründe stützen, so sprächen Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit dagegen, im Einzelfall gleichwohl wieder Differenzierungen vorzunehmen. Das gelte insbesondere für die Fälle, in denen die Dienstleistungen regelmäßig in einem höheren Fachsemester des fremden Studiengangs, z.B. im Rahmen eines Wahlfachs erbracht würden.

Gerade in den Fällen, in denen der Dienstleistungsexport ein Wahlfach der importierenden Lehreinheit betreffe, sei zudem zu berücksichtigen, daß ein Schwund in der fremden Lehreinheit vielfach zu keiner realen Entlastung des fremden Lehrpersonals der exportierenden Lehreinheit führe, weil im Hinblick auf die ohnehin geringen Gruppengrößen regelmäßig keine Parallelveranstaltungen "eingespart" werden könnten.

Die Zuordnung einer bestimmten Dienstleistungsveranstaltung zu einem bestimmten Fachsemester in dem fremden Studiengang wäre letztlich nur im Rahmen eines "gewichteten Schwundes" möglich (dafür OVG Hamburg a.a.O.). Dieses Modell sei jedoch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG KMK-HSchR 1988, 587) und stehe in Gegensatz zu der von § 11 Abs. 2 KapVO beabsichtigten Pauschalierung.

Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung des § 11 Abs. 2 KapVO sei weder im Hinblick auf Art. 7 Abs. 3 Satz 7 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 1993 (GVBl. S. 14) noch im Hinblick auf Art. 12 GG geboten.

Die in Art. 7 Abs. 3 Satz 7 des Staatsvertrages genannten Kriterien bezögen sich auf den Studiengang, dessen Studienanfängerzahl jeweils zu berechnen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 15. Dezember 1989 (DVBl. 1990, 531/532) festgestellt, daß § 11 Abs. 2 KapVO rechtswirksam sei und damit einen Verstoß gegen Art. 12 GG verneint. Nach dieser Entscheidung würden die von höheren Fachsemestern in fremden Studiengängen verursachten Dienstleistungsverpflichtungen dadurch berücksichtigt, daß zur Ermittlung des Dienstleistungsbedarfs außer auf die voraussichtlichen Zulassungszahlen in diesem Studiengang auch auf die Studienanfängerzahlen der aufrückenden höheren Semester zurückgegriffen werden könne. Von der Notwendigkeit eines zusätzlichen Schwundabzugs von den Studienanfängerzahlen sei in dieser Entscheidung nicht die Rede, obwohl der VGH Mannheim als Vorinstanz einen solchen Abzug nicht vorgenommen hatte.

Das Lehrangebot ist auch um den Dienstleistungsbedarf zu kürzen, den die Lehreinheit Medizin für die nicht zugeordneten Studiengänge Chemie, Sport Lehramt, Psychologie, Biochemie und Biologie erbringt. Der Dienstleistungsexport für die Studiengänge Chemie, Sport Lehramt, Biochemie und Biologie sind durch die jeweiligen Prüfungsordnungen vorgegeben. Auch der Dienstleistungsexport für Psychologie ist rechtens. Ausweislich der Stellungnahme von Prof. ... ist Verhaltensphysiologie einschließlich ihrer psysiologischen Grundlagen Lehrstoff im Fachbereich Psychologie. Die Bereiche "Aufbau und Funktion von Sinnesorganen und Nervensystem" und "hormonale Steuerung" seien eindeutig der Physiologie zuzuordnen und demgemäß von Medizinern zu unterrichten und zu prüfen. Somit ist der Dienstleistungsexport für Psychologie gerechtfertigt.

Die Erhöhung des Dienstleistungsexports im Fachbereich Zahnmedizin ist dadurch bedingt, daß bei den Übungen jetzt 68 Personen anzusetzen sind. Es begegnet auch keinen Bedenken, anstelle der früher angesetzten Teilnehmerzahl von 18 Personen bei den Praktika die Gruppengröße auf 15 Personen zu reduzieren, wie es der Beispielstudienplan der ZVS für die Praktika mit Anrechnungsfaktor 0,5 in Zahnmedizin vorsieht.

Eine Verringerung des Dienstleistungsexports wegen Wechsels von Studenten aus dem Studiengang Medizin auf Zahnmedizin spielt an der Universität Regensburg keine Rolle, da bisher Zweitstudienbewerber in Regensburg nicht zugeteilt wurden. Ohnehin würden diese einen Studienplatz in einem höheren Semester begehren, so daß sie bei der Berechnung des Dienstleistungsexports, bei denen nur Erstsemester berücksichtigt würden, keine Rolle spielen.

Die Summe der Dienstleistungen der Lehreinheit für ihr nicht zugeordnete Studiengänge beträgt somit 54,7609 je Semester, wobei der Ausarbeitung des Ministeriums (s. Datenblatt) wegen seiner Festsetzungskompetenz der Vorzug zu geben ist.

Das bereinigte Lehrangebot (Sb) beträgt damit:

Auf Grund des bereinigten Lehrangebots errechnet sich mit Hilfe des Curriculareigenanteils (CAp) gemäß den Formeln 4 und 5 der Anlage 1 zur KapVO eine jährliche Aufnahmekapazität von 183 Studienplätzen. Der CAp wird nach § 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO aus dem Curricularnormwert (CNW) ermittelt. Dabei legt die Kammer einen Eigenanteil der Lehreinheit vorklinische Medizin von 1,7617 zugrunde.

Wie im Beschluß vom 14.11.1994 ausführlich dargestellt, sieht die Kammer - insbesondere in einem Eilverfahren - keinen Anlaß, den durch Änderungsverordnung vom 21.3.1990 (GVBl S.117) geänderten CNW von 7,27 und den daraus resultierenden Teil für den vorklinischen Studienabschnitt von 2,17 in Frage zu stellen. Das gilt auch für die Eingabegrößen, auf denen diese Werte beruhen, insbesondere im Hinblick auf die Erhöhung des CNW durch die mit der Änderungsverordnung zur ÄAppO vom 21.12.1989 (BGBl I S.2549) eingeführten Seminare für Anatomie, Physiologie und Biologie.4. Curricularanteile

Ausgehend von § 13 Abs. 3 KapVO handelt es sich bei dem Curricularnormwert (CNW) um die Summe der für die Ausbildung eines Studierenden nach der Studiums- und Prüfungsordnung insgesamt erforderlichen Lehrveranstaltungen zur Erlangung eines ersten berufsqualifizierenden Studienabschlusses. Eingeschlossen sind die gesamten Lehrnachfragen nach Lehrveranstaltungen in der Lehreinheit, der ein Studiengang zugeordnet ist und in fremden Lehreinheiten, denen dieser Studiengang zugeordnet ist, in denen er also Dienstleistungen nachfragt, insbesondere der Aufwand der Lehreinheit für Vorlesungen, Wahlpflichtveranstaltungen und Studienabschlußarbeiten, soweit sie von hauptamtlichen Lehrpersonen betreut werden.

a) Die UR errechnet den für die Kapazität maßgeblichen Curriculareigenanteil (CAp),

in dem sie vom tatsächlich praktizierten Curricularwert der Vorklinik von 2,17 den tatsächlichen Import (CAq), jedoch ohne Vorlesungen, abzieht (2,1700 .- 0,4083 = 1,7617). Die von der UR errechnete Zahl von 1,7637 dürfte ein Rechenfehler sein.

Soweit der jeweilige Beispielstudienplan beim Import Vorlesungen nicht ansetzt, kann die Hochschule dem bei der Ermittlung von CAp folgen, da sonst die Funktion des ZVS-Beispielstudienplans als gerichtlicher Ersatzmaßstab in Frage gestellt wird. Voraussetzung ist, daß die Hochschule bei der jeweils exportierenden Lehreinheit entsprechend verfährt. Dies ist der Fall.

Nicht zu beanstanden ist, daß die UR die Lehrveranstaltungen "Einführung in die klinische Medizin" und "Berufsfelderkundung" teilweise bei der Lehreinheit Vorklinik ansetzt und für die Berechnung des CAp berücksichtigt. Nach dem ZVS-Beispielstudienplan sind beide Lehrveranstaltungen voll in den CAp einbezogen. Es kann dementsprechend nicht beanstandet werden, wenn die UR die Lehrveranstaltung in "Berufsfelderkundung" in vollem Umfang der Lehreinheit Vorklinik zurechnet und die "Einführung in die klinische Medizin" zur Hälfte. Sie weicht damit bereits in kapazitätsgünstiger Weise vom ZVS-Beispielstudienplan ab. Aus denselben Gründen kann auch nicht beanstandet werden, daß die UR die seit dem Berechnungszeitraum 1989/90 neu eingeführten Seminare in Physiologie, physiologischer Chemie und Anatomie voll der Lehreinheit Vorklinik zurechnet, auch wenn für sie in der Anlage 1 zur ÄAppO Patientenvorstellung vorgeschrieben ist. Die Patientenvorstellung durch Angehörige der Lehreinheit Klinik kann als unselbständige Hilfsfunktion für den im wesentlichen theoretischen Unterricht durch die Lehreinheit Vorklinik begriffen werden. Dementsprechend setzte der neugefaßte ZVS-Beispielstudienplan die Lehrnachfrage für diese Seminare voll im CAp der Vorklinik an.

b) Ob weitere Importe aus der klinisch-theoretischen Medizin und damit eine zusätzliche Heranziehung der Lehrkapazität des klinischen Teils möglich oder geboten ist, kann dahinstehen, da die Trennung in den klinischen und den vorklinischen Ausbildungsabschnitt in der KapVO festgelegt ist. Es ist auch nicht erkennbar, daß die Trennung der Lehreinheiten vorklinische Medizin, klinisch-theoretische Medizin und klinisch-praktische Medizin, die zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität herangezogen wurden, dazu benutzt wird, zur Verfügung stehende Kapazitäten zu verstecken.

c) Da der praktizierte Curricularwert den CNW nicht überschreitet, ist der CAp im Eilverfahren grundsätzlich durch Abzug des tatsächlichen CAq vom normierten CNW zu ermitteln. Hieraus ergibt sich ein CAp von 1,7617, der damit unter dem ZVS-CAp von 1,7717 liegt. Nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO errechnet sich somit eine Kapazität von

(2 x 158,2392 =) 316,4783 : 1,7617 = 179,6437

Der nach den statistischen Berechnungen auftretende Schwund ist gemäß §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO zur Erhöhung der Zahl der Studienplätze zu berücksichtigen.

Der Schwundausgleichsfaktor ist mit 0,9840 vom Ministerium richtig angesetzt. Gegen die Methode seiner Ermittlung nach dem sogenannten "Hamburger Modell" bestehen keine Bedenken. Richtig ist auch, daß die Schwundberechnung nur die ersteingeschriebenen und die rückgemeldeten Studenten, nicht aber die beurlaubten Studenten ansetzt, da beurlaubte Studenten nach Abschluß der Beurlaubung Kapazitäten in Anspruch nehmen. Der Berechnung liegt auch ein ausreichend langer Zeitraum von 5 Semestern zugrunde und die Zeitspanne reicht aus, um eine Prognose der künftigen Entwicklung des Schwundverhaltens zu ermöglichen. Auf Grund dieses Schwundausgleichsfaktors ergibt sich eine jährliche Aufnahmekapazität von insgesamt 179,6437 : 0,9840 = 182,57, aufgerundet 183 Studienplätzen.

Über die vom Ministerium festgesetzten Studienplätze hinaus waren somit keine weiteren Studienplätze mehr frei.

6. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO. Streitwert: §§ 20 Abs. 3, 13 Gerichtskostengesetz (GKG).