Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, diejenigen Antragstellerinnen/Antragsteller zum Studium der Zahnmedizin im 1. Fachsemester an der Universität Regensburg ab dem Wintersemester 1999/2000 vorläufig zuzulassen, die in einem von der Universität Regensburg innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses durchzuführenden Losverfahren den Rangplatz 1, 2 oder 3 erzielt haben, wenn sie/er Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes oder aufgrund von Rechtsvorschriften Deutschen gleichgestellt ist, die (sonstigen) Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt, bisher noch nicht (vorläufig oder endgültig) an einer anderen Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes im Studiengang Zahnmedizin immatrikuliert ist und die Immatrikulation nach Maßgabe der Ziffern III. 2. bzw. IV. dieses Beschlusses unter Erfüllung der dort angegebenen Voraussetzungen beantragt hat. Die Immatrikulation setzt auch voraus, daß die Antragstellerin oder der Antragsteller kein Studium in einem anderen Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes erfolgreich abgeschlossen hat.

Das Verteilungsverfahren ist von der Universität Regensburg wie folgt durchzuführen: 1. Unter den Antragstellern ist innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses eine Rangfolge unter notarieller Aufsicht auszulosen. 2. Diejenigen Antragstellerinnen/Antragsteller, auf die der Rangplatz 1, 2 oder 3 entfällt, sind spätestens drei Werktage nach der Auslosung durch einen mittels Postzustellungsurkunde zu versendenden Bescheid aufzufordern, binnen einer Woche nach der Zustellung des Bescheides die Immatrikulation bei der Universität Regensburg zu beantragen, in diesem Antrag eidesstattlich zu versichern, daß sie/er an keiner Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes im Studium Zahnmedizin immatrikuliert ist und das unter Ziff. II., letzter Satz, genannte Immatrikulationshindernis nicht besteht.

Bleibt einer der zu verteilenden Studienplätze frei, so ist er unverzüglich an den/die rangnächste(n) Antragsteller/in zu vergeben. Ziff. III. 2. findet entsprechende Anwendung. Das Nachrücken ist begrenzt bis zum Ende der Lehrveranstaltungen des Wintersemesters 1999/2000 im Studiengang Zahnmedizin.

Die Anträge auf Zulassung zum 1. Fachsemester im übrigen werden abgelehnt.

Die Kosten der Verfahren werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird auf DM 4.000,-- je Antragsverfahren festgesetzt.

1. Die Antragsteller begehren die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Regensburg (UR) außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters (WS) 1999/2000. Sie sind der Meinung, daß die Zulassungszahlen die Aufnahmekapazität der UR nicht ausschöpfen.

Die Zulassungszahlen der im Studiengang Zahnmedizin aufzunehmenden Studierenden sind für das WS 1999/2000 wie folgt festgesetzt: 1. Fachsemester 35, 2. Fachsemester 33, 3. Fachsemester 32, 4. Fachsemester 31, 5. Fachsemester 30, 6. Fachsemester 29, 7. Fachsemester 28, 8. und 9. Fachsemester 27, 10. Fachsemester 25 (§ 1 Abs. 1 Buchst. a Zulassungsverordnung 1999/2000 - ZZVO - vom 11. Juni 1999, GVBl S. 275).

Die UR hat für den Berechnungszeitraum WS 1999/2000, SS.2000 gemäß § 4 Abs. 1 der Kapazitätsverordnung vom 9. Dezember 1993 (GVBl. S. 1079), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 1996 (GVBl. S. 136) - im folgenden abgekürzt KapVO -, vorgeschlagen, die Zulassungszahl auf jeweils 34 festzusetzen.

Der nach der KapVO vorzunehmenden Berechnung legte sie dabei die Eingabegrößen nach dem Berechnungsstichtag 1. Februar 1999 zugrunde.

Stellenausstattung

a) Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie

b) Zahnerhaltung und Paradontologie

c) Prothetik

*1 Verfügbare Stellen: 0

*2 Verfügbare Stellen: 10

*3 WKMS.IX/11-26/B-26/154 694 vom 13. Oktober 1994

d) Kieferorthopädie

e) Med.Fak. Reserve

Hinsichtlich der Veränderungen der Stellenausstattung erläutert die UR:

Die Zahl der C 3-Stellen sei im Vergleich zur Vorjahresberechnung von 3 auf 2 gefallen, weil eine C 3-Stelle in die klinisch-praktische Medizin umgebucht worden sei. Dafür habe die Chirurgie eine A 14-Stelle zugewiesen erhalten, so daß nun zwei A 14-Stellen statt einer Stelle zur Verfügung stünden. Der Tausch verändere das Deputat nicht. Neu hinzugekommen seien eine C 1-Stelle und eine BAT 1 B-Stelle, was das Deputat von 84 SWS auf 96 SWS ansteigen lasse. Die C 2-Stelle Nr.. 1959 im Bereich der Zahnerhaltung und Paradontologie sei an die Katholische Theologie ausgeliehen; dafür habe die Klinik von der Katholischen Theologie eine C 1-Stelle erhalten (so schon im Vorjahr). Die C 2-Stelle Nr.. 1962 sei an die Mathematik ausgeliehen, im Tausch habe die Zahnmedizin dafür eine C 1-Stelle bekommen (so auch im Vorjahr). Die C 2-Stelle Nr.. 1961 sei seit 1. April 1998 vorübergehend an die Pharmazie abgegeben worden, dafür stehe der zahnärztlichen Prothetik eine C 1-Stelle zur Verfügung. Das Deputat sinke von 76 auf 74 SWS

In der Summe sei die Zahl der Stellen von 53 auf 55 gestiegen. Das Gesamtdeputat betrage auf Grund der Veränderungen nun 298 SWS statt bisher 288 SWS

Daraus ergibt sich folgender Stellenplan:

Die Deputatsverminderungen sind gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben.

Das durchschnittliche Lehrdeputat berechnet die UR:

Lehrdeputat der Abt. I Poliklinik 298, geteilt durch Summe der Planstellen 55, ergibt 5,4182 durchschnittliches Lehrdeputat.

Ausstattung und Leistung der Lehreinheit

Planbetten 37

tagesbelegte Betten (ohne Wahlleistungspatienten;

diese sind bereits abgezogen) = 20,74

Klinische Behandlungseinheiten für Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde: 60

Personalbedarf für die Krankenversorgung

Für die stationäre Krankenversorgung: 20,7400 : 7,2 = 2,8806

Für die ambulante Krankenversorgung: 55 - 2,8806 = 52,1194 x 36/100 = 18,7630

Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung = 18,7360

Personalgesamtbedarf für die Krankenversorgung = 2,8806 + 18,76298 = 21,6436

Aus diesen Eckdaten der Kapazitätsberechnung errechnet die Universität das Angebot an Deputatsstunden aus Stellen der Lehreinheit Zahnmedizin:

55 - 20,6431 = 33,3564 x 5,4182 = 180,7316

+ Lehrauftragsstunden 1,5

Lehrangebot S. 182,2316

Die UR setzt den Export an den klinischen Abschnitt der Humanmedizin an.

Das ergibt einen Curricularanteil für die klinische Humanmedizin von 0,0139, der nach der Formel

CAq X Aq : 0,0139 x 36 = 0,05004 2 2

zu berücksichtigen ist.

Das bereinigte Lehrangebot beträgt demnach:

Lehrangebot S. 182,2316

abzügl. Dienstleistungen E 0,5004

bereinigtes Lehrangebot Sb 181,7312

Den Eigencurricularanteil der Lehreinheit Zahnmedizin gibt die UR mit 6,0800 an.

Die UR errechnet nach der Formel 5 Anlage 1 KapVO

Ap= 2 x Sb x Zp, in Zahlen: 363,4624 : 6,0800 = 59,7800, CA

eine jährliche Aufnahmekapazität (unter Berücksichtigung des Schwundausgleichsfaktors 0,8811) von 67,847, aufgerundet 68.

Das Ministerium legt einen Schwundausgleichsfaktor von 0,8693 zugrunde und errechnet eine Zulassungszahl von 69.

2. Die Antragsteller zum WS 1999/2000 sind der Meinung, die Aufnahmekapazität sei nicht ausgeschöpft.

Die Antragsteller beantragen,

Die Bevollmächtigten der Antragsteller tragen vor: Die Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr.. 3 c KapVO sei wegen Unvereinbarkeit mit dem Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung unwirksam und bedürfe – im Rahmen des Ableitungsmodelles des Verordnungsgebers – einer Korrektur. Im Hinblick auf den Zweck der Regelung, den zusätzlich zu den sonstigen dienstlichen Aufgaben des Lehrpersonals anfallenden Arbeitsaufwand für die ambulante Krankenversorgung zu erfassen und dementsprechend die Lehrverpflichtung anteilig zu verringern, sei es geboten, den Pauschalsatz von 36 v.H. auf 28 v.H. zu verringern. Es sei nämlich sachlich nicht gerechtfertigt, wenn auf der Grundlage des im Auftrag des Verwaltungsausschusses der ZVS.erstellten Untersuchungsberichtes die an den 11 untersuchten Hochschulen ermittelten unterschiedlichen Werte von 28,88 v.H. und 45,68 v.H. in einen Pauschalsatz von 36 v.H. einflössen. Außerdem seien in dem normierten Pauschalsatz die von den befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern erbrachten Krankenversorgungsleistungen in vollem Umfang als kapazitätsmindernd berücksichtigt worden; denn die Krankenversorgungstätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren Lehrverpflichtung lediglich mit 4 SWS angesetzt sei, würde zumindest teilweise im Rahmen der ihnen für Fort- und Weiterbildung zur Verfügung stehenden Arbeitszeiten ausgeübt. Der Pauschalabzug dürfe nur bei denjenigen Stellen vorgenommen werden, deren Stelleninhaber auch Lehrleistungen erbrächten. Eine Stelle ohne Lehrverpflichtung bzw. mit Lehrverpflichtung 0 könne nicht in die Rechnung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr.. 3 c KapVO eingehen.

Die Rechtsanwälte ***** verweisen in dem Schriftsatz vom September 1999 auf den Beschluß des VGH Mannheim vom 23.2.1999 – NC 9 S.111/98 und NC 9 S.113/98 u.a. - , der die Regelung über den ambulanten Krankenversorgungsabzug in der derzeitigen Form für verfassungswidrig halte, die Verfassungsmäßigkeit jedoch als gegeben erachte, sofern das Lehrdeputat der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter korrigiert werde. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter nähmen während ihrer Fort- und Weiterbildung Krankenversorgungsaufgaben wahr. Die Fort- und Weiterbildung der wissenschaftlichen Mitarbeiter führe jedoch bereits zu einer Herabsetzung des Lehrdeputates von 8 SWS auf 4 SWS Konsequenterweise müsse der Zeitanteil neutralisiert werden, den diese wissenschaftlichen Mitarbeiter im Rahmen der Krankenversorgung für ihre Weiterbildung verwenden würden. Der VGH Mannheim habe diesen Zeitanteil auf 25 % (von 4 SWS) geschätzt und demzufolge das Lehrdeputat der befristet beschäftigen wissenschaftlichen Mitarbeiter von 4 SWS auf 5 SWS hochgesetzt. Die Antragstellervertreter sind jedoch der Meinung, die Lehrverpflichtung hätte richtigerweise um 2 SWS auf 6 SWS erhöht werden müssen. Wenn man mit dem OVG Koblenz (Beschl. v. 10. Dezember 1997 – 1 D 12216/97) und dem OVG Lüneburg (Beschl. v. 10. Dezember 1998 – 10 N 3473/98) davon ausgehe, daß die Hälfte der Ausbildungszeit Krankenversorgungszwecken diene, sei es gerechtfertigt, die Lehrverpflichtung der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter auf 6 SWS festzusetzen. Zu diesem Ergebnis gelange man, indem man einfach das Zeitbudget von 4 SWS für die Fort- und Weiterbildung halbiere; daraus ergebe sich eine Lehrverpflichtung von 6 SWS Denkbar sei auch der rechnerische Ansatz, für die Krankenversicherung effektiv lediglich 21,5 % der Arbeitszeit, das seien 1/5 der Gesamtarbeitszeit, zugrundezulegen. Die Lehrverpflichtung von 16 SWS sei folglich um 3 SWS (1/5) zu vermindern; das bedeute, daß die Regelarbeitszeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters von 8 SWS um 1,5 SWS zu ermäßigen sei, so daß ein Lehrdeputat von 6 SWS für diese Mitarbeiter für die Hochschulen noch günstig sei. Auf die bisherige Regelung des ambulanten Krankenversorgungsabzuges, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig gehalten habe, könne nicht zurückgegriffen werden.

Der Antragsgegner beantragt,

Die UR hat sich zu den Anträgen in der Sache nicht geäußert.

Die Verfahren waren zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, § 93 VwGO.

Die Anträge auf Zulassung zum 1. Fachsemester sind zum Teil begründet.

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als überwiegend wahrscheinlich an (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), daß an der UR über die im WS 1999/2000 für das Fachsemester festgesetzte Zulassungszahl von 35 hinaus drei weitere Studienplätze zur Verfügung stehen.

Grundlage der von der Hochschule zu ermittelnden Kapazität bildet die Kapazitätsverordnung - KapVO - vom 9.12.1993 (GVBl. S.1079), zuletzt geändert durch VO vom 20.3.1996 (GVBl. S. 136). Die Lehrverpflichtung der einzelnen Lehrpersonen ergibt sich aus der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten und Hochschulen – LUFV – vom 19.9.1994 (GVBl. S. 956).

Beim Lehrangebot erhöht sich die Zahl der verfügbaren Stellen gegenüber dem Vorjahr um 2 Stellen, die Summe der Deputatstunden erhöht sich von 288 auf 298; die Deputatsverminderungen in Höhe von vier SWS bleiben unverändert. Die Deputatsverminderungen sind nicht zu beanstanden. Sie sind seit Jahren unverändert, ausreichend begründet, vom zuständigen Ministerium seit 1991 bzw. 1994 genehmigt und gerichtlich bereits mehrfach auf ihre Übereinstimmung mit der LUFV überprüft worden. Die von der UR erläuterten "Leih-Stellen" bzw. "Tausch-Stellen" begegnen keinen durchgreifenden Bedenken, weil sie jeweils kompensiert werden durch vergleichbare Stellen und eine Kapazitätsreduzierung dadurch nicht eintritt. Die Kammer hat diese Stellenverschiebungen bereits im Vorjahr überprüft und - soweit sie die Hochschule eingehend begründet hat - für zulässig gehalten, weil sie von der Gestaltungsfreiheit der Hochschule gedeckt sind. Die UR hatte auf ein Schreiben des Rektors an die Professoren hingewiesen, in dem die unzureichende Zahl an C 2-Stellen thematisiert worden war. Die C 2-Stellen würden benötigt, um sämtlich habilitierten Assistenten zu Oberassistenten, die später als Hochschullehrer in Frage kämen, ernennen zu können. Unter 344 Assistentenstellen gäbe es nur 27 Stellen für Oberassistenten. Sie seien nicht einzelnen Fakultäten zugeordnet, sondern würden je nach Bedarf "als Wertigkeit bei der Fakultät ausgebracht", bei der der Oberassistent ernannt werde. Die Zuweisung dieser Wertigkeiten läge im wohlverstandenen Interesse des wissenschaftlichen Nachwuchses und sei flexibel zu handhaben. Die Kammer hielt und hält diese Begründung für ausreichend. Einer derartigen Praxis stünden nur dann Bedenken entgegen, wenn dadurch systematisch Kapazitäten vernichtet würden. Hierfür ist nichts substantiiert vorgetragen, es ist auch sonst für das Gericht nichts Entsprechendes erkennbar.

Die Lehreinheit Zahnmedizin erbringt Dienstleistungen für den nicht zugeordneten Studiengang "Klinische Humanmedizin" in Höhe von 0,5004 gemäß der Formel

Bei der Berechnung des Dienstleistungsexportes für den nicht zugeordneten Studiengang folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 8.6.1994 - 7 CE 93.10231) und legt das Bleibeverhalten der Studenten im nachfragenden Studiengang zugrunde. Demnach ist die für die Ermittlung des Dienstleistungsabzuges nach § 11 Abs. 2 KapVO maßgebliche Studienanfängerzahl nicht um einen Schwund zu reduzieren.

Die Zahl der durchschnittlich tagesbelegten Betten beträgt 20,74, wobei nach der telefonischen Auskunft der UR vom 11. November 1999 der Anteil der mit Privatpatienten belegten Betten von liquidationsberechtigten Ärzten bereits berücksichtigt ist. Die Versorgung dieser Patienten erfolgte als Nebentätigkeit und kann dementsprechend nicht zu Lasten der Studienbewerber angesetzt werden.

Die Antragsteller wenden sich in erster Linie dagegen, daß bei der Berechnung der Kapazität nach Abzug der Stellen für die stationäre Krankenversorgung von den Stellen des Lehrpersonals ein weiterer, pauschaler Stellenabzug für die ambulante Krankenversorgung in Höhe von 36 v.H. vorgenommen wurde. Dieser Abzug erfolgte nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr.. 3 c der KapVO, die durch die Änderungsverordnung vom 20.3.1996 ihre jetzige Fassung erhielt. Vor dieser Änderung der KapVO erfolgte der Stellenabzug für die ambulante Krankenversorgung in der Weise, daß nach Abzug eines Sockelbetrages von 190 poliklinischen Neuzugängen je Stelle für jeweils 700 zusätzliche poliklinischen Neuzugänge eine Stelle abgezogen wurde. Der nach neuem Recht durchzuführende Stellenabzug in Höhe von 36 % führt zu einer deutlichen Verringerung der Aufnahmekapazität. Im Rahmen der bei einem Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden Prüfung hält die Kammer diese Regelung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken für unwirksam. Sie folgt insoweit der Entscheidung des Bayer. VGH vom 15.10.1998 (Az. 7 CE 98.10016 und 10017). Der Bayer. VGH führt in dem Beschluß folgendes aus:

Bei insgesamt 55 der Lehreinheit zugeordneten Stellen beträgt das durchschnittliche Lehrdeputat 330 (298 zuzüglich je einer SWS [5 statt 4 SWS] bei 32 C 1-Stellen). Gesamtlehrdeputat 330, geteilt durch verfügbare Stellen des Lehrpersonals 55, ergibt 6 SWS durchschnittliches Lehrdeputat. Nach Abzug des Personalbedarfs für die ambulante Krankenversorgung in Höhe von 36 % stehen der Lehreinheit Zahnmedizin insgesamt 33,3564 Stellen für die Lehre zur Verfügung. Damit beträgt das Angebot an Deputatsstunden aus Stellen der Lehreinheit (33,3564 x 6) = 200,1384. Hinzuzurechnen sind 1,5 Lehrauftragsstunden. Abzüglich des Dienstleistungsbedarfs für den der Lehreinheit Zahnmedizin nicht zugeordneten Studiengang klinische Humanmedizin in Höhe von 0,5004 beträgt das bereinigte Lehrangebot 201,1380. Zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität wird dieses bereinigte Lehrangebot verdoppelt auf 402,2760 und anschließend durch den auf die Lehreinheit entfallenden Curricularanteil 6,08 geteilt (66,1638). Dies ergibt unter Berücksichtigung des Schwundausgleichsfaktors von 0,8693 die Zahl 76,11, abgerundet 76 Studienplätze.

Hierzu ist noch anzumerken:

Die UR errechnet den Eigenanteil in der Lehreinheit Zahnmedizin mit 6,08 und liegt damit unter dem Wert des Beispielstundenplans von 6,1482. Dieser gegenüber dem Beispielstudienplan kapazitätsgünstigere Wert folgt daraus, daß die UR bei den Gruppengrößen überwiegend den Wert aus dem Beispielstundenplan zugrundelegte. Das läßt sich im Ergebnis nicht beanstanden, weil der Beispielstundenplan schon bisher als Ersatzmaßstab bei Überschreitung des CNW herangezogen und gerichtlich gebilligt wurde (z.B. Beschl. der Kammer v. 11.5.1998 - RO 7 E 98.10003 u.a., und Bayer. VGH, Beschl. v. 7.3.1994, - 7 CE.10232 u.a.).

Den Schwundausgleichsfaktor hat die UR im Kapazitätsbericht mit 0,8811 angesetzt, das zuständige Ministerium mit 0,8693. Die Kammer legt den vom Ministerium errechneten Schwundausgleichsfaktor zugrunde, weil dieser offenkundig die neueren statistischen Zahlen berücksichtigt. Die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors nach dem "Hamburger Modell" begegnet weder im Hinblick auf den Umfang des Berechnungszeitraums noch auf die Berechnungsmethode oder die Wahl des Stichtags für die Datenerhebung Bedenken (Bayer. VGH, Beschl. v. 14.6.1993 - 7 CE 92.10207 u.a.).

Bei einer Aufnahmekapazität von 76 Studienplätzen treffen auf das WS 1999/2000 38 Studienplätze, so daß für dieses Wintersemester noch drei Studienplätze zu vergeben sind. Die darüber hinausgehenden Anträge waren abzulehnen.

Kosten: § 155 Abs. 1 VwGO. Streitwert: §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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