CNW

VG Berlin 07.03.2000: Fehlt er, dann gerichtliche Ersatzvornahme

CNW

VGH B.-W. 15.02.2000: Aufteilung nur durch Wissenschaftsministerium

CNW

OVG HH 07.09.1999: CNW absolute Grenze für Eigen + Fremdanteile

CNW

VG Berlin 23.11.2000: Definition CNW, hier Fachhochschule

Prinzip der Bundeseinheitlichkeit

VG Berlin 23.11.2000: verfassungsrechtlichen Prinzip der (Bundes-)Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung (zur Notwendigkeit vollständiger Anwendung der Maßstäbe der KapVO II

CNW Psychologie

VG Saarland 12.01.1999: CNW Psychologie 4,0

Curricularanteil

VG Regensburg 12.11.1999: Beispielstudienplan (ZM) als Ersatzmaßstab; hier: Gruppengröße

Curricularanteil

OVG HH 07.09.1999: Berechnung CA für HM Seminare = Betreuungsrelation 20, Anrechnungsfaktor 1,0:

Curricularanteil

VG Regensburg 29.04.1999: Beispielstudienplan (ZM) als Ersatzmaßstab; hier: Gruppengröße

Dienstleistungsexport

VGH BW 12.08.1999: Bei der Ermittlung des Dienstleistungsabzugs für ZM von, den Werten des ZVS-Beispielstudienplanes ZM auszugehen

Dienstleistungsexport

VG Saarland 12.01.1999: Dienstleistungsexport ohne Doppelstudenten

Dienstleistungsexport

HessVGH 16.11.1995: Bereinigung um Doppelstudenten (ZM Richtung HM)

Fiktive Stellen

VGH BW 23.02.1999 NC 9 S.113/98 u.a. "Fiktive Stellen entfallen, wenn sie in reale Stellen zurückverwandelt oder sonst durch Einrichtung neuer Stellen kompensiert werden.

Fiktive Stellen

OVG Berlin 31.03.1999 - Gründe, die eine Verminderung des Lehrangebots aus vorhandenen Stellen rechtfertigen, rechtfertigen auch einen Wegfall fiktiven Lehrangebots.

Höhere FS

VG Gießen 24.01.2000: Doppelte Limitierung (Semesterquote +Lehreinheitsquote) Beispiel

Höhere FS

VG Regensburg 29.04.1999: Berechnung höhere Semester mit Übergangsschwundquoten ; nicht konstante Abstufung

Höhere FS

VG Regensburg 29.04.1999: Doppelte Limitierung (Semesterquote+Lehreinheitsquote)

Kapazitäts
erschöpfungsgebot

VGH BW 23.02.1999: Staat darf Kapazitäten nur vermindern, wenn sachliche Gründe vorliegen, die vor dem Kapazitätserschöpfungsgebot Bestand haben. Hier Problem Baumaßnahme.

KV - Abzug (TM)

VG Berlin 17.01.2000: Statt 30% nur 24% (gerichtliche Notkompetenz)

KV - Abzug (ZM)

VGH München 04.07.2000: Erhöhung Lehrdeputat wissenschaftliche Assistenten + wMA a.Z. auf 5 SWS bei 36 %

KV - Abzug (ZM)

VGH München 03.07.2000: Erhöhung Lehrdeputat wissenschaftliche Assistenten + wMA a.Z. auf 5 SWS bei 36 %

KV - Abzug (ZM)

VG München 11.01.2000: Alte Regelung

KV - Abzug (ZM)

HessVGH 16.11.1999: Erhöhung Lehrdeputat wissenschaftliche Assistenten + wMA a.Z. auf 5 SWS bei 36 %

KV - Abzug (ZM)

VG Regensburg 12.11.1999: Erhöhung Lehrdeputat wissenschaftliche Assistenten + wMA a.Z. auf 5 SWS bei 36 %

KV - Abzug (ZM)

ZM (HU Berlin)* Datum: 29.06.1999 - OVG Berlin "30%."

KV - Abzug (ZM)

ZM (Uni Mainz)* Datum: 22.06.1999 - VG Koblenz 28%.

KV - Abzug (ZM)

ZM (Uni Erlangen)* Datum: 12.05.1999 - VG Ansbach: Alte Regelung.

KV - Abzug (ZM)

ZM (Uni Gießen)*Datum: 11.05.1999 - Spruchkörper: VG Gießen : Alte Regelung

KV - Abzug (ZM)

ZM (FU Berlin) * Datum: 11.05.1999 - Spruchkörper: OVG Berlin: 30%

KV - Abzug (ZM)

ZM (Uni Göttingen)* Datum: 06.05.1999 - Spruchkörper: VG Göttingen: 28 %

KV - Abzug (ZM)

ZM (Uni Regensburg)* Datum: 29.04.1999 - Spruchkörper: VG Regensburg : alte Regelung

KV - Abzug (ZM)

VGH BW, Beschluss vom 23.02.1999: Erhöhung Lehrdeputat wissenschaftliche Assistenten + w.MA auf Zeit auf 5 SWS bei 36%

KV - Abzug (ZM)

VG Hamburg: 15.11.1998 : 28 % + Besonderheiten

Lehrdeputate

VGH BW 23.02.1999 NC 9 S.113/98 u.a.: Assistenten an Fachhochschulen in Baden-Württemberg gehören kraft Gesetzes nicht zum Lehrpersonal.

Lehrdeputate

HessVGH 16.11.1995: Keine Verminderung wegen Arbeitszeitermäßigung Kinderbetreuung

Lehrdeputate

BVerfG 5.8.1997: Das Urteil BVerwG 20.07.1990 in dem festgestellt wird, daß wissenschaftliche Mitarbeiter als Lehrpersonen gelten, betrifft lediglich wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität.

Lehreinheit

VG Berlin 23.11.2000: Zusammenfassung zulassungsbeschränkter und nicht zulassungsbeschränkter Studiengänge (hier: Wirtschaftsmathematik) in einer Lehreinheit im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der erschöpfenden Kapazitätsausnutzung bedenklich.

Lehreinheit

VG Berlin 23.11.2000: Einrichtung setzt voraus, dass sich der jeweilige Studiengang hinsichtlich der Aufgabenbereiche der zugeordneten Hochschullehrer und der Organisation des Studiums deutlich von den übrigen Studiengängen abhebt

Lehreinheit

VGH BW 15.2.2000: Abgrenzung der Lehreinheiten durch Ministerium genauso wie Aufteilung des Gesamt CNW. Aufteilung CNW setzt Abgrenzung der LE zwingend voraus.

Schwundberechnung

VGH BW 16.08.1999: Zurückstufung von Wiederholern in ausbildungsrechtliches Fachsemester zulässig

Schwundberechnung

HessVGH 17.06.1999: Schwundberechnung incl. Teilstudienplätze

Stellenabbau

OVG HH 07.09.1999: Evidenzkontrolle reicht nicht aus

Stellenabbau

OVG HH 07.09.1999: Bedeutung der fingierten Kapazität

Stellenabbau

OVG HH 07.09.1999: Bei StG mit absolutem NC muß Sparquote deutlich unter dem übrigen Durchschnitt liegen

Stellenabbau

OVG HH 07.09.1999: Gebot der planerischen Abwägung

Stellenabbau

BVerfG 22.07.99: Verfassungsrechtliche Konsequenzen erst bei evidenter Verletzung des Verfassungsauftrags (Art.12 GG).

Stellenabbau

BVerfG 10.03.99: Verfassungsrechtliche Konsequenzen erst bei evidenter Verletzung des Verfassungsauftrags (Art.12 GG).

Stellenteile

HessVGH 16.11.1999: Auch Stellenteile gelten als Stellen im Sinne von § 8 Abs.3 KapVO

Studienplätze ungenutzte

OVG HH 07.10.1999: Ungenutzte Studienplätze Studienanfänger erhöhen nicht Kapazität des folgenden Semesters. Auch dann nicht, wenn beide Semester Kapazitätsermittlungsjahr bilden.

Studienplätze ungenutzte

VGH BW 16.08.1999: Ungenutzte Studienplätze Studienanfänger erhöhen nicht Kapazität des folgenden Semesters. Auch dann nicht, wenn beide Semester Kapazitätsermittlungsjahr bilden.

Ausbildungsaufwand

OVG HH 07.09.1999: Keine Verringerung des Ausbildungsaufwands bei Zweitstudenten (HM+ZM)

Anordnungsgrund

OVG Münster 10.06.1999: Antrag auf e.A. bei Überschreiten der Regelstudienzeit unzulässig.

Bewerbungsfrist

OVG Sachsen 18.11.1999: Bewerbungsfrist ZVS gilt nicht für Bewerbung um verschw.Studienplatz

Gerichtliche Verteilung

OVG HH 07.09.1999: Verteilung nach mathematischen Kriterien (nicht Verlosung)

Hochschulwechsel

VG Berlin 03.11.1998 - VG 12 A 1246.98- Immatrikulation in gewünschtem NC-Fach an einer anderen Hochschule schließt grundsätzlich Anordnungsanspruch aus. Ausnahme: zwingende Gründe für den erstrebten Wechsel.

Parallelstudium

BVerfG 22.06.1977: Voraussetzungen der Zulassung müssen durch Gesetz geregelt werden

PKH

HessVGH 16.05.2000: PKH nur, wenn nicht entfernte Loschance

PKH

OVG HH 10.05.2000: Anwaltliche Beiordnung geboten

PKH

OVG Nds. 11.04.2000: PKH unabhängig von Verlosung

Streitwert

HessVGH 17.06.1999: Streitwert pro Semester 800,--DM.

Subsidiarität Rechtsmittel BVerfG

BVerfG 05.08.1997: Verfassungsbeschwerde subsidiär, wenn tatsächliche oder einfachrechtlich durch Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem BF durch Verweisung auf Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfG, 26.01.1988, 1 BvR 1561/82, BverfGE 77, 381 [Ls, 401])

Subsidiarität Rechtsmittel BVerfG

BVerfG, 03.04.1979, 1 BvR 1460/78, BVerfGE 51, 130 [140ff])

Teilstudienplatz

OVG HH 07.09.1999: Anordnungsgrund für Vollstudienplatz (HM) fehlt grundsätzlich

Zul. Beschwerde

OVG SchlH 08.09.1999: Zulassungsgrund muß sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen.

Zul. Beschwerde

VGH BW 16.08.1999: Hängt Entscheidung über Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnung von Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, dann in der Regel zulässig.

Zul. Beschwerde

OVG Schleswig-Holstein 13.01.1999: Definition Verletzung rechtliches Gehör

Zweitstudium

VG Regensburg 29.04.1999: Zweitstudent muß grundsätzlich in der Konkurrenz zum Erststundenten zurücktreten.

Zweitstudium

BVerfG 03.11.1982: Kriterium sinnvolle Ergänzung weit auslegen.

Zweitstudium

BVerfG 03.11.1982: Definition "echtes Zweitstudium" im Gegensatz zum Unistudenten nach abgeschl Fachhochschulstudium.

Zweitstudium

BVerfG 22.06.1977: Doppelqualifikation muß möglich sein (Zweitstudium oder Parallelstudium).

Zweitstudium

BVerfG 08.02.1977: Verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl wird griundsätzlich nicht durch Abschluß eines Erststudiums verbraucht.

ZVS-Vergabeverfahren

Landesquote

OVG Münster 22.11.1996: Zuordnung im Ausland geborenen Bewerbers zur Landesquote. - noch nicht im Angebot

ZVS-Vergabeverfahren

Nachteilsausgleich

OVG Münster: Beschl. v. 26.03.1996. - noch nicht im Angebot

ZVS-Vergabeverfahren

Studienortwunsch

OVG Münster 23.12.1996: Bevorzugte Berücksichtigung nur bei Anlegung eines strengen Maßstabes. - noch nicht im Angebot

ZVS-Vergabeverfahren

Studienortwunsch

OVG Münster 04.07.1996: Berufsausbildungsverhältnis kein "Beschäftigungsverhältnis". Bietet noch keine gesicherte Finanzierungsgrundlage für Lebensunterhalt. - noch nicht im Angebot

ZVS-Vergabeverfahren

Zweitstudienbewerber

OVG Münster Beschl. 07.01.1997: Pädagogikstudium - noch nicht im Angebot

ZVS-Vergabeverfahren

Zweitstudienbewerber

OVG Münster 26.09.1996: FH-Studium Modedesign - noch nicht im Angebot

ZVS-Vergabeverfahren

Zweitstudienbewerber

OVG Münster 24.05.1996: Auswahlkriterien für Zweitstudienbewerber nach Anlage 4 ZVS-VergabeVO sind verfassungsrechtlich ok. - noch nicht im Angebot

ZVS-Vergabeverfahren

Zweitstudienbewerber

OVG Münster 24.05.1996: Strebt RA zur Erhöhung der Wettbewerbschancen Medizinstudim an, dann keine sinnvolle Ergänzung des Erststudiums. - noch nicht im Angebot